Brisanz der Beschwerden

von Claudia Salzmann

Verstossen Medien gegen berufsethische Standards, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen. Bei Zeitungsartikeln kann sich die Leserschaft an den Presserat richten. Für Radio und Fernsehen stehen Ombudsstellen und die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) zur Verfügung. Wie eine Beschwerde abgewickelt wird, veranschaulicht das Beispiel von Carl Hirschmann, der jüngst erfolgreich gegen zwei Beiträge von TeleZüri vorging.

Der Zürcher Milliardärssohn Carl Hirschmann landete 2009 und 2010 immer wieder in den Schlagzeilen. Vor einem Jahr strahlte TeleZüri zwei Beiträge über Hirschmann aus, gegen die er bei der UBI Beschwerde einreichte. In der ersten Sendung belasten anonymisierte Quellen Hirschmann mit der Behauptung, er hätte eine Frau sexuell genötigt. In der zweiten Sendung wird behauptet, er habe Frauen unter Druck gesetzt, ihre Aussagen zurückzunehmen.

Die Beschwerde von Hirschmann war eine von drei Beschwerden, über die anlässlich öffentlichen UBI-Beratung am 3. Dezember 2010 befunden wurde. In einem Referat wurden die einzelnen Bilder und gesprochenen Texte dargelegt. Dabei wird insbesondere darauf geschaut, ob das Publikum sich selber eine Meinung bilden kann oder ob der Beitrag manipulativ wirkt. Weitere Kriterien sind, ob Grundrechte beachtet werden und ob die Tatsachen sachgerecht dargestellt sind. Oder ob die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck kommen, die Sicherheit von Bund und Kantonen nicht gefährdet ist.
[callout title=Das Verfahren]Wer gegen Radio- oder Fernsehbeiträgen eine Beschwerde einreichen will, tut dies bei der entsprechenden Ombudsstelle. Jeder volljährige Bürger oder Bürgerin kann eine Popularbeschwerde (PDF-Dokument) einreichen, wobei zwei Bedingungen eingehalten werden müssen: 20 Leute müssen die Beschwerde unterschreiben und ihren Namen, Vornamen und Jahrgang bekanntgeben. Die Beschwerde muss spätestens 20 Tage nach der Ausstrahlung der Sendung eingereicht werden. Danach prüft sie die Ombudsstelle und teilt die Ergebnisse innerhalb von 40 Tagen den Beteiligten mit. 30 Tage nach der Beschwerdeeinreichung bei der Ombudsstelle, kann die Beschwerde zur Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) weitergezogen werden.[/callout]

Publikum manipuliert
Im Falle der TeleZüri-Beiträge gaben die UBI-Mitglieder dem Beschwerdeführer Hirschmann recht. Im ersten Beitrag wurde das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt, weil die Party-Bilder von Hirschmann mit entsprechendem Off-Text dem Publikum keine Chance liess, sich eine eigene Meinung zu bilden. Ebenfalls habe TeleZüri anonyme Quellen sprechen lassen, ohne ihre Glaubwürdigkeit eingehend zu prüfen, weshalb die UBI-Mitglieder die Sorgfaltspflicht verletzt sahen. Der Unschuldsvermutung sei auch nicht Rechnung getragen worden, denn bis eine Person von einem Gericht verurteilt wird, gilt die Person als unschuldig. Dies hätte von den Redaktoren im Off-Text erwähnt werden müssen.

Kein Ausschluss der Öffentlichkeit
Hirschmann beantragte auch, dass die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden solle. Da jedoch seine Menschenwürde durch die Bilder nicht verletzt wurde und er auch eine Mtverantwortung trage, dass diese Partybilder so entstanden sind – er lächelte immer wieder in die Kamera – lehnte das UBI diesen Antrag ab.

Nach dem Urteil kann TeleZüri am Bundesgericht rekurrieren. Erhält der Sender recht, muss von seiner Seite nichts unternommen werden. Wenn er jedoch keinen Erfolg hat oder nichts unternimmt, wird das Urteil der UBI rechtskräftig. Innert Frist muss TeleZüri der UBI mitteilen, was konkret unternommen wird, damit solche Dinge nicht mehr vorkommen. Roger Blum, Präsident der UBI, erklärt dazu: «Das schweizerische Programmrecht setzt nicht auf Sanktionen, sondern auf Therapie.»

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Über Matthias Giger

https://infowiss.ch Öffentlichkeitsarbeit und Statistik Kantonsbibliothek Vadiana, St.Gallen Master of Science in Business Administration mit Schwerpunkt Informations- und Datenmanagement, Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur. Journalist / Redaktor beim Toggenburger Tagblatt, Wattwil. Zwei Praktika auf Web-Redaktionen Zukunftsinstitut GmbH und VR LEASING AG, nahe Frankfurt am Main. Studium der Medien- und Kommunikation, Journalistik und Zeitgeschichte an der Universität Freiburg i.Ue., lic.rer.soc.

2 Gedanken zu „Brisanz der Beschwerden

  1. Florian Imbach

    Die Ubi unter Roger Blum setzt die Latte in diesem Fall sehr hoch. Das „Sachgerechtigkeitsgebot“ ist ein schwammiger Begriff, der hier klar gegen Tele Züri verwendet wurde. Ähnliche „Schuldsprüche“ in der Vergangenheit gingen in die gleiche Richtung, mal wird die Sachgerechtigkeit, mal die Ausgewogenheit kritisiert. Diese Begriffe sind derart ungenau und schwammig, dass sich hier eine willkürliche Praxis der Blumschen Ubi einbürgern kann. Dies führt zu anständiger, zurückhaltender, aber eben leider auch langweiliger Weichspüler-Berichterstattung.

    Dass die Unschuldsvermutung nicht explizit erwähnt wurde, ist ein klarer Verstoss, da wurde letzthin auch die NZZ vom Presserat gerügt (http://www.presserat.ch/28170.htm), worauf diese ihre Berichterstattungspraxis änderte.

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  2. Lukas Bertschi

    „Verstossen Medien gegen berufsethische Standards, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen.“ Schön wär es, ist aber nicht so. «Das schweizerische Programmrecht setzt nicht auf Sanktionen, sondern auf Therapie.», erklärt ja Roger Blum. Der Sender müsste in einem Falle eines Urteils lediglich mitteilen, was er zu unternehmen gedenkt (sic!). Dies kann man wohl kaum Konsequenzen nennen. Wie Sanktionen aussehen müssten, ist aber auch keine einfache Angelegenheit. Eine zahnlose Presse ist ja nicht der Sinn der Sache. Eine zahnlose Beschwerdeinstanz aber genau so wenig sein.

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