Selbstregulierung als oberstes Gebot

von Alexandra Kunz

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist prinzipiell gegen neue Gesetze in der Medienbranche, denn dann habe die Selbstregulierung versagt. Ihr Credo lautet: Weniger Staat, mehr Markt.

Als Medienpolitikerin hat Natalie Rickli die SRG im Visier. Bild: zvg

Natalie Ricklis Voten sind für manche eine pure Provokation. Die SVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit stiess auch an der Jahrestagung des Vereins Medienkritik mit ihren Äusserungen nicht nur auf Gegenliebe. Gar Buhrufe waren zu hören, als Rickli die nicht-liberalen Verhältnisse bei den privaten elektronischen Medien mit denen des Kommunismus verglich. Denn laut der SVP-Frau sei das neue Radio- und Fernsehgesetz eine absolute Fehlkonzeption. Es zementiere die SRG und reduziere die privaten Anbieter auf die regionale Ebene. So würden sie kaum überlebensfähig und schon gar nicht konkurrenzfähig sein. «Überspitzt gesagt, kann die starke Macht der SRG gar die Schweizer Demokratie gefährden», sagt sie. Es benötige daher nachdrücklich eine Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, das wieder mehr Wettbewerb vorsehe.Ebenso müsse laut Rickli der «Service public» neu definiert werden. Es gelte abzugrenzen, welche Formate der SRG von staatlicher Gebührenfinanzierung profitieren sollen. So sei der Unterhaltungsbereich dabei vergleichsweise nicht eingeschlossen.
Bei den Diskussionen rund um die SRG unterscheidet sich Natalie Rickli deutlich von linken Medienpolitikern. Diese würden die SRG aus Eigeninteressen nämlich nicht kritisieren wollen: «Man möchte in deren Berichterstattung ja möglichst gut dastehen. Daher ziehen sich die Linken von kritischen Debatten rund um die SRG zurück.»

Medien sollen sich selbst kontrollieren
Das – inzwischen beendete – Berater-Mandat Christoph Blochers bei der Basler Zeitung war ebenfalls Thema an der Veranstaltung. Obwohl Natalie Rickli als Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit für unabhängige Medien eintritt, empfand sie das Mandat als unproblematisch. Blocher habe auf privatwirtschaftlicher Ebene als Berater zur Verfügung gestanden, was auf den journalistischen Bereich keinen Einfluss gehabt habe. «Wichtig ist schlussendlich, dass Transparenz über die unternehmerischen Strukturen herrscht, dann stellt dies auch kein Problem dar.»
Neben Transparenz setzt sich Natalie Rickli insbesondere für Selbstregulierung ein. So befürwortete sie eine verstärkte institutionalisierte Medienkritik. Die Medien müssten sich selber kontrollieren. «Sonst rückt die Politik auf den Plan, folglich gibt es neue Gesetze. Und das ist eigentlich genau das, was wir nicht wollen.» So spricht sie sich auch klar gegen staatliche Interventionen wie die Presseförderung aus.

Mit der Medienbranche gross geworden
Natalie Rickli hat bereits ihre kaufmännische Lehre bei einem Verlag abgeschlossen und absolvierte schliesslich eine Weiterbildung zur Verlagsassistentin und im Bereich Marketing-Kommunikation. Nachdem sie verschiedenen Aufgaben in unterschiedlichen Medienhäusern nachging, arbeitet sie nun seit 2005 für die Goldbach Media . Dass ihre Firma Werbung für elektronische Medien produziert und folglich vom privaten Rundfunk lebt, habe auf ihr politisches Tun aber keinen Einfluss und verweist dabei ausdrücklich auf das Schweizerische Miliz-System. «Kritiker müssen sich vor Augen führen, dass ich durch meinen beruflichen Hintergrund das nötige Know-how mitbringe und daher weiss, wovon ich spreche.»

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Über Matthias Giger

https://infowiss.ch Öffentlichkeitsarbeit und Statistik Kantonsbibliothek Vadiana, St.Gallen Master of Science in Business Administration mit Schwerpunkt Informations- und Datenmanagement, Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur. Journalist / Redaktor beim Toggenburger Tagblatt, Wattwil. Zwei Praktika auf Web-Redaktionen Zukunftsinstitut GmbH und VR LEASING AG, nahe Frankfurt am Main. Studium der Medien- und Kommunikation, Journalistik und Zeitgeschichte an der Universität Freiburg i.Ue., lic.rer.soc.

2 Gedanken zu „Selbstregulierung als oberstes Gebot

  1. Sebastian Schneider

    SVP verkennt Problem der Abhängigkeit

    Ricklis Meinung zum Mediensystem Schweiz ist mehr oder minder kongruent mit dem Parteiprogramm-Entwurf der SVP Schweiz. „Sozialisten unter sich“ oder „Staatlicher Gebührenterror“ sind die Schlagworte der Medienpolitik der SVP.
    Meiner Meinung nach täte ein bisschen mehr Pragmatismus einer Partei gut, die anstrebt, selbst eine staatstragende Partei zu werden. Überdies muss die SVP zugeben, dass selbst sie nicht unabhängig vom Staat ist. Mandatsträger müssen nämlich einen Teil von ihrem Staatslohn der Partei abgeben. Bei so vielen Mandaten, kommt gewiss ein ordentlicher Betrag zusamen. So böse kann der Staat also nicht sein, wenn er sogar die SVP unterstützt.
    Mir macht etwas mehr Sorgen: Durch die unentwegte Liberalisierung wird die Macht von der Öffentlichkeit (Staat) in die Freiheit (Privatwirtschaft) verlageret. Was nichts anderes bedeutet, dass mit der Macht immer eigensinniger umgegangen werden kann. Der Staat hingegen kann sich keine Willkür leisten, kann sich nicht jeglicher Verantwortung entziehen und er kann auch den Medien nicht vorschreiben, was sie zu welchem Thema zu sagen haben.
    Der Journalismus muss der realen Situation gerecht werden und deshalb die kritische Beobachtung auch verlagern. Es müssen mehr die Riesenkonzerne kritisch begleitet werden. Nur wird das durch die fortschreitende PR-Arbeit schon beinahe verünmöglicht.

    Man muss sich schon fragen, welche Abhängigkeit bedenkklicher ist: Ist es die staatliche Presseförderung oder sind die Werbeeinnahmen, mit denen sich eine Zeitung zu 60 bis 100% finanzieren lässt?

    Bei solchen Abhängigkeiten von Selbstregulierung zu sprechen ist geradezu höhnisch.

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  2. Stefan Etter

    Man kann über die SVP und Natalie Rickli denken, was man will. Doch eines muss man der Nationalrätin lassen: Die schon fast „königliche“ Vormachtstellung der SRG ist auch in meinen Augen höchst bedenklich. Bedenklich sind aber auch die Konzessionsvergaben, die nach dem „Numerus Clausus“-Prinzip funktionieren. Wir können nicht den Neoliberalismus in den Himmel loben, gleichzeitig aber den Wettbewerb unter den privaten Medien derart einschränken. Die Schweizer Medienlandschaft könnte eine grössere Varietät an Titeln und Sendern gut vertragen.

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