Medienpolitik 2011

von Philip Kübler

Das Anliegen des Vereins Medienkritik Schweiz (MKCH) ist die Auseinandersetzung mit dem Mediensystem und mit den Medien. Transparent, nachvollziehbar und interessant soll sie sein, diese Auseinandersetzung: Kritik im besten Sinn des Wortes.

Aus diesem Grund schaffen wir Plattformen (Zusammenkünfte, Publikationen etc.) für den Dialog:

  • mit politischen Akteuren,
  • mit der Wissenschaft,
  • mit der Wirtschaft,
  • mit den Medienbetroffenen und den Konsumenten,
  • und mit den Medien selber.

Wir stellen aktuell fest, dass die Medienpolitik wieder bedeutender wird: Welches Verhältnis hat der Staat zur Medienbranche? Welche Ziele verfolgt die Politik mit der Presse, dem Rundfunk und den Onlinemedien? Wie wirken Staat und Markt zusammen? Welches Mediensystem passt zur Schweiz?

Stärkung der Medienkritik als Grundlage

Medienkritik ist die kritische Auseinandersetzung besonders mit den Massenmedien, aber auch mit anderen Medienformen. Der Gehalt einer Auseinandersetzung – eines Diskurses – differenziert die so verstandene Kritik vom reinen Bemängeln oder „Kritisieren“ der Medien. Medienkritik beurteilt Medienqualität, sie konzentriert sich aber auf die Bedeutung der Medien für die Demokratie: Gute Medien und gute Medienkritik sind eine Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Medien, die nicht nur Kritik üben, sondern auch für Kritik empfänglich sind, erhöhen die Chance, dass die Bürgerinnen und Bürger in Kenntnis der Sache, in Kenntnis der unterschiedlichen Meinungen und deren Hintergründe entscheiden können, wie sie abstimmen und wählen möchten.

Das Hauptanliegen der Medienkritik ist somit die bürgerliche Teilnahme am Staat. Daneben gibt es weitere Erscheinungen im Zusammenleben der Menschen, welche sich nur vernünftig beurteilen lassen, wenn man auch über Medien informiert und inspiriert wird: Die Volkswirtschaft, der Wettbewerb der Unternehmen und Arbeitnehmer und der Verhalten der grossen Konzerne, die Rolle der weiteren Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft, die Entwicklung der Religionen, der Ethik und Moral, die Eigenart und Veränderung der Gesellschaft und ihrer Teilsysteme.

Stand der Medienkritik in der Schweiz

Nach verbreiteter Wahrnehmung ist die Medienkritik in der Schweiz schwach – vielleicht sogar in ihrer Existenz gefährdet. Medienkritische Organisationen kämpfen ums Überleben, Medienwissenschaftler finden mit ihren Erkenntnissen selten den Weg an die Öffentlichkeit, und in den Medien selbst wird die Auseinandersetzung um Medienfragen ausgerechnet in einer Zeit des Umbruchs der Branche immer weniger geführt.

Bei „schönem Wetter“, d.h. bei hohem gesellschaftlichem Konsens und stabilen Institutionen, bleibt dieser Befund zunächst folgenlos. Im Fall einer politischen oder gesellschaftlichen Krise hingegen würde eine geschwächte Medienkritik zum Risiko. Es fehlen Stimmen, welche die Beteiligung der Medien am Geschehen bewusst machen und zur Diskussion stellen.

Politische und rechtliche Voraussetzungen

Medienkritik setzt also zahlreiche und gute Medien voraus, die sich in einem verlässlichen Mediensystem bewegen. Dieser Zustand ist abhängig davon, ob die (vorwiegend privaten) Verleger und Medienhäuser initiativ und investitionsbereit sind, ob es eine gesellschaftlich breit abgestützte Medienkultur  und -nachfrage gibt, und ob der politische und rechtliche Rahmen stimmt.

Dieser Rahmen wird früher oder später überprüft werden. Punktuell ist das bereits aktuell: Direkte und indirekte Presseförderung, Konzessionierung und Qualitätsprüfung im Rundfunk, Umfang und Finanzierung des Service Public, Regulierung der Empfangsgeräte, Förderung der Medienkompetenz und Jugendschutz, Einflussnahme auf die Medienstruktur in der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle.

MKCH als Chance

Der Verein Medienkritik Schweiz (MKCH) ist bestrebt, früh und aus unabhängiger Warte medienpolitische Themen anzusprechen, verschiedene Interessen auszuloten und Lösungen zu skizzieren. Der Verein hat Zugang zu den entscheidenden Akteuren. Er basiert auf einer freiheitlichen Grundhaltung bei gleichzeitiger Anerkennung der Besonderheit der Mediengüter im schweizerischen Kontext.

MKCH sieht sich als Plattform und Stimme für eine moderne Medienpolitik in der Schweiz. Eine Gesamtkonzeption hält er für wünschbar, aber nicht für zwingend nötig. Vielmehr stützt er sich auf die bestehenden medienrechtlichen Disziplinen. Der Verein soll Akteure und Interessengruppen zusammenführen, die wesentlichen Themen anstossen und moderieren, sie griffig darstellen und unter einander vernetzen.

 

Medienpolitische Top-Themen

MKCH hat die wesentlichen medienpolitischen Fragen wie folgt identifiziert.

  1. Die Ermöglichung der nicht nur reaktiv-negativen (Beschwerdestellen und Gerichte), sondern auch der aktiv-konstruktiven Medienkritik als Bestandteil der schweizerischen Medien- und Politikkultur.
  2. Die Sicherung der Finanzierung der Medien unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Probleme der Branche, des Werberechts und der Werbebeschränkungen, des Steuerrechts, der Medien- und Wirtschaftsfreiheit, der Abhängigkeiten von Presse und Rundfunk, der Herausforderung Internet, der Qualitätssicherung inkl. Service Public und der bestehenden Förderung.
  3. Die stärkere Verankerung der Medienethik und die (überprüfbare) Medienqualität als regulierte Selbstregulierung mit teilweiser Rechtsverbindlichkeit und Sanktionsfähigkeit; Prüfung eines Qualitätslabels und einer analogen Behandlung von Service-Public-Rundfunk und Qualitätsmedien.
  4. Das Überdenken der Regulierungstypologie Rundfunk (RTVG: SRG und Service Public), Presse und Internet (Allgemeine Rechtsordnung, Presserat), Telekommunikation (FMG, Wettbewerbsrecht, Grundversorgung) und Film/Kunst/Bildung (Förderungen aller Art).
  5. Die Förderung der Medienkompetenz in der Gesellschaft sowie die Stärkung und Überwachung des Jugendschutzes.
  6. Der Rechtsschutz Medienbetroffener und „Medienopfer“ und die Klärung offener Fragen im Strafrecht (Ehrverletzungen), im zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz, im Datenschutzrecht und im Lauterkeitsrecht (UWG).
  7. Das geistige Eigentum (insb. Urheberrecht und urheberrechtliche Leistungsschutzrechte) und seine Schranken in der Praxis von Produktion, Aggregation und Vertrieb der Medieninhalte.

Organisation medienpolitischer Aktivitäten

MKCH legt besonderen Wert auf seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit. Seine medienpolitischen Aktivitäten werden deshalb einigen Grundsätzen folgen:

  • Breit abgestütztes politisches Bewusstsein: Der Verein interessiert sich für die Vorschläge der politischen Parteien, macht aber selber keine Parteipolitik.
  • Wissenschaftliche und rechtssystematische Vertretbarkeit: Der Verein möchte die Fähigkeiten und Kenntnisse der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften für die Medienpolitik nutzbar machen.
  • Medienfreiheit: Der Verein stellt die Medienfreiheit und die weiteren Grundrechte nicht zur Disposition.
  • Nachhaltigkeit: Der Verein sucht langfristig tragfähige Lösungen für eine funktionierende Schweizer Medienlandschaft.

Der Verein Medienkritik Schweiz (MKCH)
– Verstärker des medienkritischen Dialogs

Medienkritik ist ein ständiger Austausch von Argumenten und Meinungen zu den vielfältigen Themen des Mediensystems. Der Verein Medienkritik Schweiz stellt sich nicht über andere Akteure der Medienkritik in Wissenschaft, bestehenden Organisationen und den Medien selbst, sondern lädt diese zum Dialog in einer Zeit bedrohter Medienqualität ein. Ideal ist eine breit abgestützte, vielfältige, nachvollziehbare und ihrerseits der Kritik ausgesetzte Medienkritik

Am 24. Februar 2010 wurde der Verein Medienkritik Schweiz unter Anteilnahme einer interessierten Öffentlichkeit gegründet. Der Verein ist weltanschaulich und politisch in jeder Hinsicht unabhängig. Seine Publikationen und Kontaktangaben sind über www.medienkritik-schweiz.ch zugänglich.

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