Die Angst der Verleger vor Staatsgeldern

von Andreas Jäggi

Der folgende Artikel von Helen Brügger fasst die aktuelle politische Diskussion im Bereich der Presseförderung gut zusammen. Im Volltext zitiert mit freundlicher Genehmigung von Edito + Klartext.

Welche Presseförderung? Im Juni will der Bundesrat einen Bericht vorlegen. Die grössten Vorbehalte kommen schon im Voraus vom Verlegerverband.

Immer wenn das Resultat einer ­Studie nicht genehm ist, wirft man uns Unwissenschaftlichkeit vor”, seufzt Matthias Ramsauer, Vize­direktor des Bundesamts für Kommunikation. So auch diesmal. Das Bakom hatte sechs Studien zur Zukunft der Medien in Auftrag gegeben.

Kaum lagen sie vor, ging es los: Die „Weltwoche” witterte „bürokratischen Gigantismus”, der Schweizerische Gewerbeverband zeigte sich irritiert, wie das Bakom „Steuergelder einsetzt”, sogar der Hauseigentümerverband nahm an der Anhörung teil, obwohl er gar nicht gefragt worden war. Und der Verlegerverband kritisierte, die Studien seien undifferenziert, wenig belegt und strotzten von Vorurteilen.

Ein Auslaufmodell. Weshalb diese ­Aufregung? Es geht um Geld, viel Geld. 50 Millionen Franken werden vom Bund zur Verfügung gestellt, damit die Post den ­Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb verbilligen kann. Der Gesetzgeber will damit Pressevielfalt und Meinungsvielfalt fördern, die für das Funktionieren der direkten ­Demokratie notwendig sind. Doch diese „in­direkte Presseförderung” ist ein Auslauf­modell. Zwar sind im neuen Postgesetz die schlimmsten Fehler des früheren Systems korrigiert worden – vor zehn Jahren gingen noch rund 40 Prozent der Subvention an Grossverlage und Grossverteiler.

Doch bis heute erregt die postalische Förderung Unmut, so etwa vor wenigen ­Wochen, als die Post entschied, die „Wochenzeitung„ und „Le Courrier” sollten keine Förderung mehr erhalten. Sie musste an­gesichts der öffentlichen Empörung zurückkrebsen.

Die sechs Studien sind in Auftrag ­gegeben worden, weil SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr wissen wollte, wie sich die jüngste Konzentrationswelle in der Schweizer Presse auf die Medien- und Meinungs­vielfalt auswirke. Das Bakom dehnte die Untersuchung auf die Gesamtheit der ­Medien aus: „Unserer Ansicht nach kann man im Zeitalter der Medienkonvergenz die Printmedien nicht mehr isoliert betrachten”, erklärt Ramsauer. Fehr findet das Vorgehen richtig: „Nun liegen wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die uns vielleicht ein Ende der politischen Grabenkämpfe bringen.”

Mit den „Grabenkämpfen” spricht Fehr die Debatte um die verschiedenen Modelle der Presseförderung an. Seit mehr als zehn Jahren tobt nämlich der Kampf zwischen den Parteigängern der indirekten und den Befürwortern einer direkten Förderung. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hatte sogar bereits ­einen Vorschlag im Köcher, mit dem „demokratiegerechte Öffentlichkeiten” geschützt und geschaffen werden sollten. Dies ausgehend von der Überzeugung, dass direkte Demokratie nur möglich ist, wenn die Stimmberechtigten umfassend und ­unabhängig informiert sind, wofür es lokal, regional und national qualitativ hoch­stehende und die Meinungsvielfalt kultivierende Medien brauche.

Die zentrale Idee der SPK war, dass nur jene Titel gefördert werden sollten, die gewissen Qualitätsansprüchen genügen. Stichworte dazu: Hohes Mass an Eigenleistungen im redaktionellen Bereich, Qualität der Ausbildung, Redaktionsstatut, verlagsinterne Meinungsfreiheit, Transparenz über Budget und Besitzverhältnisse, Ombudsstellen (siehe dazu Bericht der SPK).Der Vorschlag wurde von den eid­genössischen Räten gebodigt. Unter anderem, weil die Grossverleger alles daran setzten, die direkte Förderung zu verhindern. Und dies selbst gegen ihre kleinen Verbandsmitglieder durchsetzten.

Mit dieser Haltung bewegen sie sich aber bis heute auf Glatteis. Denn die direkte Förderung will im Grunde nichts anderes, als was die Verleger für ihre elektronischen Medien schon lange akzeptiert haben. Nämlich das Prinzip Geld gegen Auftrag. Und entsprechend eine Kontrolle der Qualität, eine Kontrolle, ob die subventionierten Medien einen Service-public-Auftrag erfüllen. Eine der Bakom-Studien definiert diese Kontrolle zurückhaltend, indem sie einzig von einem „selbst formulierten Leistungsauftrag inklusive Qualitätsanforderungen” spricht. Selbst das ist den Grossverlegern ein Dorn im Auge.

Angst vor direkter Förderung. Die vom Bakom in Auftrag gegebenen Studien kommen zum Schluss, dass das bisherige System der indirekten Presseförderung nicht genügt, um eine Ausdünnung der Presselandschaft und eine Verflachung der Qualität zu verhindern. Aber die Ver­leger wehren ab: „Wir wollen keine direkte Förderung, weil wir Angst davor haben, dass uns irgendwelche Politiker oder Institutionen ins Mediengeschäft dreinreden, die unternehmerische oder gar die journalistische Freiheit tangieren”, sagt Urs F. Meyer, Geschäftsführer des Verbands.

Wäre es dann aber nicht konsequent und echt liberal, wenn die Verleger auch auf die indirekte Förderung verzichten würden? „Jein, denn die Rahmenbedin­gungen sind nicht so optimal, dass wir auf das Geld verzichten können. Wenn die Rahmenbedingungen so verbessert würden, dass auch unsere kleinen Mitglieder überleben könnten, dann würden wir sagen, ok, wir wollen kein Geld vom Bund.”

Unter besseren Rahmenbedingungen versteht der Verlegerverband die bisherige postalische Förderung, aber auch das umstrittene Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen, das heisst Urheberrechtsschutz für Medienunternehmen im Onlinebereich, Massnahmen für Aus- und Weiterbildung sowie die hochpolitische sogenannte „Aufgabenteilung SRG – Presse”, worunter der Verband die Einschränkung der multimedialen Aktivitäten der SRG versteht. Und last but not least: Die Befreiung von der Mehrwertsteuer. Wieweit diese Leistungen für die Pressevielfalt überhaupt förderlich sind, ist in den Studien umstritten. Aus Sicht der Wissenschaft trägt beispielsweise die Ermässigung der Mehrwertsteuer, von der die Verlage bisher profitieren, nicht zur Pressevielfalt bei.

„Strukturelle Gewalt”. Was den Verlegern auch nicht gefällt: Die Studien gehen mit den heutigen Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden kritisch ins Gericht. So spricht eine Untersuchung etwa von der „strukturellen Gewalt”, der Medienangestellte in Online-Redaktionen und Newsrooms ausgesetzt seien. Solche Aussagen lässt Meyer nicht gelten: „Die Qualitätsdiskussion ist immer subjektiv.” Er fürchtet, und hat damit wahrscheinlich recht, dass in der kommenden Debatte „einzelne Sätze, die den Politikern passen, aus den Studien herausgepickt werden”.

Wie geht es weiter? „Es gibt drei ­Ansätze”, erklärt Bakom-Vizedirektor Ramsauer. „Man lässt die Sache so laufen wie bisher und macht nichts.” Oder „man korrigiert die offensichtlichen Mängel der indirekten Förderung in der Verordnung zum neuen Postgesetz”. Für die Umsetzung der meisten von den Studien vorgeschlagenen direkten Fördermassnahmen – etwa eine Stiftung Meinungsvielfalt Schweiz oder eine Unterstützung für neue unabhängige Onlinemagazine – fehlt die verfassungsrechtliche Grundlage. Die dritte Möglichkeit wäre daher „die Erarbeitung von Grundlagen für einen Verfassungsartikel, der einen generellen Leistungsauftrag für die Medien beinhalten könnte”. Sprich ein Mediengesetz, wie es damals die SPK vorschlug. Aber sind die ­politischen Rahmenbedingungen güns­tiger für eine Regulierung als vor zehn ­Jahren? Ramsauer lächelt: „Für den Radio- und Fernsehartikel in der Verfassung brauchte es auch mehrere Anläufe …”

Der Bundesrat will den abschlies­senden Bericht über die Studien vor den Sommerferien behandeln. Ein „Ende der politischen Grabenkämpfe” ist nicht in Sicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.