Drei Medienpolitiker im Schlaglicht

von Annina Striebel

Medienpolitik fristet in den eidgenössischen Räten eher ein marginales Dasein. Während sich zu jedem anderen Sachthema ganze Heerscharen als Experten berufen fühlen, gibt es nur wenige Politiker im Bundeshaus, die sich zum Thema Medien besonders hervortun. Die drei derzeit aktivsten im Kurzporträt.

Natalie Rickli (SVP)
Als Kämpferin gegen die SRG und für private Medienanbieter machte sich Natalie Rickli einen Namen als Medienpolitikerin im Nationalrat. Neben ihrer Tätigkeit als Nationalrätin arbeitet Rickli als „Partner Relation Managerin“ für Goldbach Media, führendendes Unternehmen in der Vermarktung von Werbung für ausländische Privatsender.
Von 28 eingereichten Vorstössen im Bereich Kommunikation und Medien drehen sich 24 um die SRG und die Billag. Die überwiegende Mehrheit der Vorstösse zielt auf eine Destabilisierung oder eine Verkleinerung der SRG ab und versucht der Billag den Auftrag der Gebühreneintreibung streitig zu machen.
Die Tonalität von Ricklis Vorstössen ist teilweise sehr pointiert. Sie schreibt beispielsweise, die Billag gehe „auf Kleinbetriebe los“, sie nennt die Gebührenerhebung bei KMUs „Aggressives Vorgehen“, ausserdem wirft sie dem Bakom indirekt vor, mit dem Auftrag zu einer Medienstudie „bewusst Doppelspurigkeiten“ veranlasst habe.

Filippo Leutenegger (FDP)
Filippo Leutenegger war jahrelang für die SRG tätig als Redaktor, Korrespondent und schliesslich Chefredaktor des Schweizer Fernsehens. Da mutet es seltsam an, wenn ausgerechnet er im Parlament einen Vorstoss dazu einreicht, der den Bundesrat dazu beauftragt, „‘Service Public‘ Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu definieren“. Als langjähriger SRG-Mitarbeiter müsste Leutenegger eigentlich wissen, dass die Leistungen, welche der „Service Public“ beinhaltet in der Konzession definiert sind. Noch stärker distanziert sich Leutenegger von seinem früheren Arbeitgeber dadurch, dass er mit der „Aktion Medienfreiheit“ zusammen mit Natalie Rickli zunehmend ins gleiche Horn stösst, was die Radio- und TV-Gebühren anbelangt.

Hans-Jürg Fehr (SP)
Der Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr profiliert sich als Medienpolitiker mit einem relativ breit gefächerten Themenspektrum. Mit seinen Vorstössen spricht der ehemalige Verlagsleiter des Schweizer Medienmagazins Klartext und amtierende Verwaltungsratspräsident der Schaffhauser AZ Themen an wie Konvergenz, Medienkonzentration, Monopol und Presseförderung an.
Als Verwaltungsratspräsident der Schaffhauser AZ, welche sich aus finanziellen Gründen 1997 von einer Tages- in eine Wochenzeitung umwandeln musste, ist er augenscheinlich daran interessiert, dass die Presseförderung durch den Staat erhalten bleibt. Der Eindruck der Interessensbindung verstärkt sich darin, dass er in einer Interpellation die Befürchtung äussert, dass Regional- und Lokalpresse zu kurz kämen.
Fehr ist mit seinem sachlichen Tonfall dennoch eine lobenswerte Ausnahme in der zunehmend polemisch geführten medienpolitischen Debatte.

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