UBI wirkt reaktiv, proaktiv und präventiv

von Helena Gunsch und Fabian Vogt

Sechs Mal pro Jahr diskutieren die neun Mitglieder der Unabhängigen Beschwerdeinstanz UBI bei ihnen eingegangene Beschwerden über Schweizer Radio- und Fernsehberichte. Wie läuft das ab? Und welche Motivationen haben Beschwerdeführer für ihre Klagen?

Die neun Mitglieder der UBI machen es sich nicht einfach bei der Diskussion ihnen vorliegender Beschwerden. Auch wenn die Hintergründe für den „Normal-Interessierten“ nicht immer auf den ersten Blick nachvollziehbar sind, hat „jeder ein Recht auf seinen Entscheid“, wie Pierre Rieder, Sekretär bei der UBI, klarstellt. Trotz Präzedenzfällen und rundfunkrechtlicher Grundlagen bestehe doch jedes Mal ein Ermessensspielraum, der ausgelotet werden wolle, fügt Rieder an. In seiner Funktion als Sekretär bereitet er die Fälle für die neun Kommissionsmitglieder vor; recherchiert im betreffenden Themenfeld, setzt sie in einen verständlichen Kontext und erstellt ein Dossier mit fallrelevanten Fragestellungen.

Dampf ablassen und abstrahieren
Laut Rieder dient die UBI für die Radio- und Fernsehnutzer nebst der Erfüllung rechtlicher Aspekte auch dazu, Dampf abzulassen. „Es ist interessant zu sehen, was die Schweizer bewegt. Die Beschwerden geben ein Stimmungsbild der Bevölkerung ab.“ Oft werde das Sachgerechtigkeitsgebot angesprochen, meist mit dem Vorwurf, eine einseitige Berichterstattung habe die freie Meinungsbildung der Zuschauer oder Zuhörer verhindert. Um diesbezüglich nicht noch mehr Öl ins Feuer zu giessen, sollten die UBI-Mitglieder laut Rieder „die Kunst des Abstrahierens“ beherrschen; die Entscheide also objektiv und nicht nach eigenem Gutdünken fällen – zur Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherstellung der Glaubwürdigkeit.
Und trotzdem, eine Frage bleibt: Was bringt ein UBI-Entscheid den Betroffenen wirklich, nebst schwarz auf weiss recht oder unrecht zu haben? Ein nicht von der Hand zu weisender Punkt, ist die UBI doch eher reaktiv denn präventiv tätig. Die jeweiligen Beschwerdegegner haben bei der Gutheissung einer Beschwerde 60 Tage Zeit, die UBI über intern getroffene Massnahmen, zum Beispiel eine Leitlinien-Adaption, zu unterrichten. Doch erst mit dem Umsetzen dieser Massnahmen – wenn der Schaden schon da ist – erhalten die Entscheide präventiven bis proaktiven Charakter.

Der Fall Bayer contra 10vor10
Zuweilen wird eine Beschwerde bei der UBI auch aufgrund wirtschaftlicher Interessen des Beschwerdeführers eingereicht. Die Geschichte von Céline, einem 16-jährigem Mädchen, das nach Einnahme der Pille „Yasmin“ eine Lungenembolie erlitt und seitdem behindert ist, war Mitte 2009 ein grosses Thema in den Schweizer Medien. Die Vertreiberin genannter Pille, die Bayer (Schweiz) AG, beschwerte sich im September 2009 bei der UBI über drei 10vor10-Sendungen mit der Begründung, die Berichterstattung sei „boulevardesk, unvollständig und verzerrend“ gewesen. In den drei Berichten, ausgestrahlt zwischen 28. Mai und 11. Juni 2009, entstünde der Eindruck, die Pille „Yasmin“ sei gefährlicher als andere vergleichbare Verhütungsmittel. Vertreten wurde die Beschwerdeführerin von einer Zürcher Anwaltskanzlei. Die Beschwerde gegen alle drei 10vor10-Berichte wurde mit der Begründung, es seien weder journalistischen Sorgfaltspflichten noch das Sachgerechtigkeits- oder Transparenzgebot verletzt worden, abgewiesen.

Bundesgericht bekräftigt Urteil der UBI
Die Bayer (Schweiz) AG hat den Fall ans Bundesgericht weitergezogen, das zum gleichen Schluss wie die UBI gekommen ist. Gemäss Publikation auf der Firmen-Homepage vom April 2011 hat die Beschwerdeführerin den Bundesgerichtsentscheid „zur Kenntnis genommen“. Doch was genau bedeutet „zur Kenntnis genommen“ für die Bayer (Schweiz) AG? Wie steht die Firma zur Abweisung ihrer Beschwerde sowohl bei der UBI wie auch beim Bundesgericht? Welche Konsequenzen für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens sind daraus resultiert? Die Bayer (Schweiz) AG vertretende Anwaltskanzlei wollte ohne vorherige Rücksprache keine Auskunft zu oben genannten Fragen erteilen. Auch die Bayer (Schweiz) AG wollte trotz Nachfrage zu diesen Fragen keine Stellung beziehen.

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Über Matthias Giger

Studium der Medien- und Kommunikation, Journalistik und Zeitgeschichte an der Universität Freiburg i.Ue., lic.rer.soc. Online-Redaktion bei der VR Leasing AG, Eschborn und bei der Zukunftsinstitut GmbH, Kelkheim. Von 2007 bis 2013 Lokalredaktor beim Toggenburger Tagblatt. Jetzt an einem Master of Science in Business Administration, Major Information Science.

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