Windschiefe Medienordnung

von Gottlieb F. Höpli

In seiner neuesten Kolumne im St.Galler Tagblatt kritisiert Gottlieb F. Höpli die derzeitige Medien-Unordnung in der Schweiz. Diese lässt es seiner Ansicht nach nicht zu, dass der Bundesrat sich, wie er vorsieht, erst in vier Jahren wieder über das Dossier „Medienpolitik“ beugen wird. Höplis Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder und bindet weder die redaktionelle Haltung der Zeitung noch jene des Vereins „Medienkritik Schweiz“, dessen Präsident er ist.

In den Medien gibt es nicht nur Meldungen über Ereignisse. Es gibt auch Meldungen über Nicht-Ereignisse, und dann gibt es noch Nicht-Meldungen über Ereignisse. Von alledem war dieser Sommer reich gesegnet. Gerade auch aus der Medien liebstem Gebiet: den Medien selbst. Natürlich ist diese Darstellung journalistisch überzeichnet. Aber die Medienwirklichkeit nähert sich derartigen Verzeichnungen manchmal verdächtig nahe an. So nahe, dass zumindest die Diagnose «krasse Fehlbewertung» zutrifft. Beispiele gefällig?

Zur Grossaktualität aufgeblasen wurde unter tatkräftiger Mithilfe des Schweizer Fernsehens die Tatsache, dass Roger Schawinski beim Sender, den er jahrzehntelang verhöhnt hatte, zu nachtschlafener Stunde 27 Minuten Redezeit erhalten hat (naja, ein Gast ist auch dabei). Wieder einmal will sich Schawinski als einer darstellen, der alles ganz anders und viel besser macht. Die selbsterzeugte Aufregung, von der sich viele Medien anstecken liessen, fiel nach der ersten Sendung in sich zusammen – tant de bruit pour une omelette! Oder: So wird aus einem Nichtereignis ein Medienereignis.

Mehr Aufmerksamkeit hätte die Meldung verdient, wonach der Aargauer Verleger Peter Wanner von Tamedia die privaten TV-Stationen Tele Züri und Tele Bärn gekauft und mit seinem eigenen Tele M1 ein kleines Fernseh-Imperium geschaffen habe. In der stets auf Zürich fokussierten Branche ein aussergewöhnliches Ereignis, das der atypische Zürcher Medienexperte und Journalist Karl Lüönd neckisch als «Veraargauerung» des Schweizer Medienbetriebs bezeichnete.
Drei Regionalsender in einer Hand? Der Kenner der helvetischen Radio- und Fernsehgesetzgebung stutzt: Mehr als zwei Sender, das weiss er doch aus dem helvetischen Endlos-Traktandum Fernsehkonzessionierung, darf doch kein «Veranstalter» besitzen – schon gar kein Verleger? Ja, so meinte es der Gesetzgeber. Aber da der Zürcher Sender, der höhere Einschaltquoten aufweist als Tele Bärn und M1 zusammen, keine Konzession besitzt, ist er eben frei handelbar. Und als Faktor im Medienwettbewerb, der von den Bakom-Beamten sonst so pingelig auf «marktbeherrschende Stellungen» hin durchleuchtet wird, ein Nonvaleur.

Und dann wäre da ja noch der Bericht des Bundesrates von Ende Juni zur Pressevielfalt, begleitet von fünf Studien mit annähernd 700 Seiten. Bereits scheint sich niemand mehr daran zu erinnern. Nicht die Medien selbst, nicht die Politiker, in deren Gebiet – die Medienpolitik – der Bericht eigentlich schlüge.
Fassen wir die Befunde der Wissenschaft und des Bundesrates zusammen, so lauteten sie etwa: Die Lage der Presse ist ernst, sowohl was deren Leistungen im Dienste der Demokratie wie auch deren finanzielle Grundlagen betrifft. Zudem ist der Wandel der Branche rasch und stellenweise bedrohlich. Aus allen diesen Gründen beschliesst der Bundesrat – nichts! Er vertraue auf die «Eigenverantwortung und Selbstregulierung» der Medien und werde «in vier Jahren eine weitere Standortbestimmung vornehmen», lautet der Kernsatz des Berichts. Kein Witz!

Nun könnte man diesen bundesrätlichen Bescheid natürlich als hehres Bekenntnis zur Freiheit und (Staats-)unabhängigkeit der Medien missverstehen. Diese Interpretation aber setzte voraus, dass die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen der Medien stimmig und einigermassen freiheitlich seien. Das sind sie, wie der Fall Tele Züri zeigt, keineswegs. Dass schon die indirekte Presseförderung bedenklich ist, weiss jeder Verfassungsrechtler. Und dass das für Radio und Fernsehen zuständige Bundesamt für Kommunikation, das auf dem Gebiet der Printmedien keinerlei Kompetenzen besitzt, in der Bundesverwaltung das Thema Presseförderung und -vielfalt behandelt, zeigt deutlich, wie windschief unsere Medienpolitik in rechtlicher wie politischer Hinsicht ist. Nein, Nichtstun ist keine Lösung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.