“Nicht Aufgabe der Partei“

von Alexander Rudolf

Schweizer Parteien sind zurückhaltend mit Medienkritik. Sie setzen sich zwar für eine korrekte Berichterstattung ein, grundlegende Fragen zur Gestaltung des Mediensystems greifen sie aber in politischen Vorstössen auf. Einzelne Parteiexponenten – von rechts bis links – nehmen aber kein Blatt vor den Mund, wenn sie mit der Berichterstattung nicht einverstanden sind.

Mitte November erhielten alle Schweizer Haushalte Post von der SVP. „Extrablatt“ hiess die Eigenpublikation, die sich die Partei rund 900’000 Franken kosten liess. In seinem Frontkommentar erklärte Parteipräsident Toni Brunner der Nation, warum die Volkspartei zu Verlag und Redaktion in einem geworden war. „Wir als SVP haben das Gefühl, dass wir verzerrt und auch einseitig dargestellt werden“, schreibt Brunner. Ziele, Aktivitäten und Erfolge der Partei würden öfter verschwiegen. Weiter kritisiert er den Umstand, dass „wenige Medienhäuser über die publizistische Hoheit der Meinungsbildung verfügen“. Trotz dieser medienkritischen Töne von offizieller Stelle, will SVP-Kommunikationschef Martin Baltisser, seine Partei nicht als neue medienkritische Instanz sehen. „Wir als Partei sind eher zurückhaltend, was öffentliche Medienkritik angeht“, sagt er.

Einzelkämpfer statt organisierte Medienkritik
Institutionalisierte Medienkritik findet im Normalfall weder auf der Ebene der Parteileitung, noch auf der Fraktionsebene statt. Es sind einzelne Exponenten, die sich dieser Thematik widmen. So ist Filippo Leutenegger (Nationalrat, FDP, ZH) Präsident der Aktion Medienfreiheit. Das Amt seiner Vizepräsidentin schmückt die Winterthurer SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Verwaltungsratspräsident der Schaffhauser AZ und SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr ist ebenfalls ein medienpolitisches Schwergewicht. Zudem gibt es zahlreiche Politiker – Claudio Zanetti (SVP, ZH) und Jacqueline Badran (SP, ZH) – die auf ihren jeweiligen Social-Media-Plattformen das Mediengeschehen pointiert kommentieren und kritisieren.

Wirtschaftlich orientierte Unternehmen werden nicht gerne kritisiert
Ursachen für das Mauerblümchendasein der Medienkritik von offizieller Seite der Parteien gibt es viele. Marianne Binder, Mediensprecherin der CVP Schweiz, sucht den Grund in der Natur der Sache. „Ich habe mehrere medienkritische Kolumnen und Blogeinträge verfasst. Diese wurden in den Medien aber nicht aufgegriffen“, sagt sie. Es sei doch klar, dass ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen nicht gerne öffentlich kritisiert werde, erklärt Binder die fehlende Resonanz.

Anstatt die Medien öffentlich zu kritisieren setzt die FDP voll und ganz auf Prävention. Generalsekretär der Liberalen Stefan Brupbacher, denkt, dass das Gegenlesen von Quotes eine gute Lösung ist, Fehlleistungen im Rahmen zu halten. So wurden auch Anfragen für diesen Artikel ausschliesslich schriftlich entgegengenommen und beantwortet. Ob der Grund für das geringe Interesse für Medienkritik in der FDP wohl die Angst vor medialer Vernachlässigung als Konsequenz ist? „Nein, ich denke, dass beide Seiten aufeinander angewiesen sind“, antwortet er dazu.

Pascal Zwicky, Medienwissenschaftler und Präsident der Arbeitsgruppe Medien der SP, erklärt die Zurückhaltung seiner Partei damit, dass Medienkritik nicht in ihrer Verantwortung liegt. „Ich denke nicht, dass es die Aufgabe einer Partei ist, systematische Medienkritik auf der inhaltlichen Ebene zu machen“, dies sei Aufgabe der Medien selber. Was die politischen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Medienlandschaft Schweiz betreffe, da sei der Dialog in der SP in vollem Gange. Anfang 2013 soll ein Positionenpapier veröffentlicht werden, in dem konkrete Vorschläge dafür gemacht würden, wie demokratiegerechter Journalismus in der Schweiz gezielt gestärkt werden könne, betont Zwicky.

Medienkritik mit der Brille der politischen Gesinnung
Kompetente Medienkritik hat Richtlinien zu folgen, an denen die Berichterstattung beurteilt wird. Etablierte Publikationen halten sich dabei an Qualitätskriterien wie Transparenz, Unabhängigkeit und Fairness. Wenn nun politische Parteien Medienkritik betreiben, dann passiert dies verständlicherweise mit der Brille der jeweiligen politischen Gesinnung. Das Beispiel „Extrablatt“ von der SVP setzt sich zwar kritisch mit den ökonomischen Gegebenheiten der Schweizer Medienlandschaft auseinander. Dies allerdings nur, um die Volkspartei als Opfer der Medienschaffenden darzustellen. Ein Bündnis sämtlicher Publikationen – mit den Ausnahmen BaZ und Weltwoche – gegen die Rechte wird suggeriert. Das Qualitätskriterium einer solchen Medienkritik ist demzufolge: „Entweder mit uns oder gegen uns“. So kann man sich die Frage stellen, ob die Zurückhaltung, welche die drei anderen grossen Parteien in Sachen Medienkritik walten lassen, wohl nicht die gesündere Strategie für den medienkritischen Diskurs in der Schweiz ist.

2 Gedanken zu „“Nicht Aufgabe der Partei“

  1. Matthias Giger

    Ein sehr gehaltvoller Beitrag. Kompliment.

    Zwei Anmerkungen habe ich:

    Claudio Zanetti würde ich nicht zu den Politikern zählen, die pointiert kritisieren. Seine Beiträge sind nicht selten ziemlich beleidigend.

    Wenn

    … die SP den (wohl parteiinternen) Dialog über die politischen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Medienlandschaft führt. Anfang 2013 ein Positionenpapier veröffentlicht, in dem konkrete Vorschläge dafür gemacht würden, wie demokratiegerechter Journalismus in der Schweiz gezielt gestärkt werden könne …

    Dann tönt das für mich nach dem Versuch, auf der politischen Bühne die Definitionsmacht zu ergreifen – darüber, was demokratiegerechter Journalismus ist. Ich hoffe schwer, auch die anderen Parteien machen ihre Aufgaben diesbezüglich und überlassen das Feld nicht allein der SP. Andernfalls wäre das nämlich nicht demokratiegerecht.

    Antworten
    1. Alexander Rudolf

      Vielen Dank für die Bemerkungen.
      Ich kann dem eigentlich nur beipflichten.

      Die SVP sieht sich als Partei, die medienpolitische Schwerpunkte setzt. Es wäre aber dienlich, wenn die Rechte auch andere Organe thematisieren würde, als nur die SRG. So müsste sich die SP auch auf einen Diskurs einstellen, anstatt, wie Sie es nennen, die Definitionsmacht zu ergreifen.

      Bleibt offen, ob sich bei den anderen Parteien eine Bewusstwerdung einstellt. Gegenlesen ist ja bekanntlich keine Medienkritik.

      Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.