Aus der medienrechtlichen Praxis

Kurzinterviews mit Rena Zulauf, Simon Canonica und Philip Kübler von Matthias Giger

Medienrecht und Medienkritik überschneiden sich zuweilen. Nicht immer zeigen sich medienrechtlich belangte Journalistinnen und Journalisten einsichtig.
So sagte die Rechtsanwältin Rena Zulauf, die in ihrer Zürcher Anwaltskanzlei oft durch die Medienöffentlichkeit geschädigte Privatpersonen vertritt, am Swiss Media Forum 2013 beim Podium „Selbstgerechte Medien“:

Die Medien tun sich leider ausserordentlich schwer mit Selbstkritik: Es ist heutzutage schwieriger, ein „Sorry“ auszuhandeln als Schadenersatz.

Drei Kurzinterviews sollen Einblick in den Berufsalltag von Medienjuristinnen und Medienjuristen in unterschiedlichen Positionen geben. Philip Kübler, Rechtsanwalt und Dozent für Medienrecht an der Universität Zürich, hat als Vorstandsmitglied von Medienkritik Schweiz am Swiss Media Forum das Podium zum Thema „Selbstgerechte Medien“ geleitet, an dem Medienanwältin Rena Zulauf die Sicht der Geschädigten, Medienjurist Simon Canonica die Sicht der Medienmacher und Meteorologe Jörg Kachelmann die Sicht eines in seiner Privatsphäre Verletzten vertraten.

 

Rena Zulauf

Frau Zulauf, mit welchen Bereichen des Medienrechts haben Sie in Ihrer Kanzei am häufigsten zu tun?

Foto von Rena Zulauf

Die Rechtsanwältin Dr. Rena Zulauf führt in Zürich eine auf Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei. Sie verfügt über langjährige Erfahrung und reiche Praxis auf dem Gebiet des zivil- und strafrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Sie ist Lehrbeauftragte für Medienrecht an der Universität Luzern sowie Autorin zahlreicher Publikationen im Bereich des Medien-, Informations- und Kommunikationsrechts. (Bild: Matthias Giger)

Am häufigsten behandle ich Fälle, bei denen irreführend berichterstattet wird und dabei entweder der Persönlichkeitsschutz oder das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt wird. Verletzungen der Privatsphäre haben in letzter Zeit zudem klar zugenommen. Ein weiteres Problem ist der Abschreibjournalismus.

Was ist unter Abschreibjournalismus zu verstehen?

Darunter versteht man, dass nicht nur ein Medientitel eine Rechtsverletzung begeht, sondern in der Regel mehrere, da andere Medientitel die Berichterstattung auch aufnehmen.

Haben die Verstösse im Bereich des Medienrechts in den vergangenen Jahren eher zu- oder abgenommen?

Verletzungen der Privatsphäre durch die Medien haben klar zugenommen.

Worauf führen Sie dies zurück?

Es hat meines Erachtens mit den Sozialen Medien zu tun. Heute stellen zahlreiche Menschen freiwillig und initiativ private Informationen ins Netz. Durch die Selbstdarstellung im Internet geht eine Herabstufung des Privatsphärenschutzes einher. Viele meinen, es sei OK, wenn Privates von anderen in den Medien thematisiert wird. Diese Entwicklung ist bemerkenswert, zum Beispiel wenn man an die Proteste in den 80-er Jahre gegen die Volkszählung denkt, bei denen sich die Menschen dagegen wehrten, dass der Staat zu viel Privates über seine Bürgerinnen und Bürger erfährt. Zudem stehen heute viele Medien unter dem Druck von nicht regulierten Konkurrenz-Medien wie Blogs oder Sozialen Netzwerken. Schliesslich gibt es auch einen Druck von innen, weil zahlreiche Medienunternehmen Stellen abgebaut haben. Ich denke indessen nicht, dass Journalistinnen und Journalisten heute schlechter ausgebildet sind.

 

Simon Canonica

Herr Canonica, welche Bereichen des Medienrechts beschäfttigen Sie als Medienjurist bei Tamedia am stärksten?

Foto von Simon Canonica

Simon Canonica ist seit vielen Jahren für das Medienrecht der Tamedia-Titel zuständig.
Er berät täglich Journalistinnen und Journalisten zu Fragen des Presse- und Persönlichkeitsrechts und vertritt den
Medienkonzern in Rechtsstreitigkeiten. Zudem publiziert Simon Canonica regelmässig zu Themen wie Persönlichkeitsschutz und journalistische Verantwortung. (Bild: Matthias Giger)

Am häufigsten sind Fragen seitens der Journalistinnen und Journalisten zur Achtung der Privatsphäre und Namensnennung. Zunehmend sind wir mit Löschungsbegehren für frühere Artikel beschäftigt, die entweder schon damals problematisch waren, von den Leuten aber hingenommen worden sind, oder die sich für Personen auch nach Jahren noch negativ auswirken. Heutzutage erscheint ein Artikel ja nicht nur in der Zeitung, sondern kann auch online und in verschiedenen Datenbanken abgerufen werden.

Haben die Verstösse im Bereich des Medienrechts zugenommen?

Ja, denn es wehren sich mehr Leute. Früher sagte man sich eher noch: „Das ist bald Schnee von gestern“. Durch die digitale Speicherung und Möglichkeiten der Abrufbarkeit gehen Fehler heute nicht mehr so schnell vergessen.

Liegt die Zunahme von Verstössen vielleicht zu einem Teil auch an der mangelnden Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten?

Nein, das denke ich nicht. Es ist zwar schon so, dass Journalistinnen und Journalisten mit unterschiedlichem Ausbildungsstand bei uns anfangen. Alle Journalistinnen und Journalisten, die neu in einen Tamedia-Titel eintreten, erhalten einen Crash-Kurs in Medienrecht. Zudem werden dort die Leitungen gelegt, damit sie mich vor der Veröffentlichung kontaktieren, wenn sie unsicher sind. Auf Wunsch nehme ich auch an Redaktionskonferenzen unserer Mediengruppe teil.

 

Philip Kübler

Herr Kübler, mit welchen Fragen des Medienrechts beschäftigen Sie sich im Arbeitsalltag am häufigsten?

Foto Philip Kübler, Vorstandsmitglied von Medienkritik Schweiz und Dozent für Medienrecht an der Uni Zürich

Rechtsanwalt Dr. Philip Kübler leitete bis 2012 den Rechtsdienst von Swisscom und ist heute für Unternehmenstransaktionen zuständig. Er ist Dozent für Medienrecht an der Universität Zürich und war zwölf Jahre lang Mitglied des Schweizerischen Presserats. Philip Kübler ist in die Eidgenössische Medienkommission berufen worden und zählt zu den Gründern des Vereins Medienkritik Schweiz, der sich als Plattform für medienkritische Organisationen in der Schweiz stark macht.

Nach 12 Jahren Presserat interessieren mich Fälle, die neue Fragen aufwerfen oder eine besondere Konstellation bieten, so wie eben das Dreieck Strafprozess/Intimsphäre/Medienskandalisierung. Ich versuche die rechtliche, medienethische und medienpolitische Dimension zusammenzubringen. Als Chefjurist von Swisscom unterstützte ich wiederholt kleinere rechtliche Probleme in der Berichterstattung über unser Unternehmen: Auch Aktiengesellschaften haben einen Persönlichkeitsschutz. Heute beschäftige ich mich aber ausschliesslich mit grossen Verträgen von Swisscom, nicht mit den Medienkontakten.

Hat dies  in den letzten Jahren zugenommen?
Ja, wir haben Redaktionen in den letzten Jahren gelegentlich auf rechtliche Probleme hingewiesen, wenn zum Beispiel die Privatsphäre einer Person an der Unternehmensspitze ohne Einwilligung oder öffentliches Interesse publik gemacht wurde. Ich würde aber nicht von zunehmenden Verstössen im Wirtschaftsjournalismus sprechen.

Ihr Kollege Simon Canonica sagt, die Bereitschaft von Betroffenen gegen Medienorganisationen vorzugehen sei gestiegen. Stimmen Sie dem zu?

Ja, das ist auch meine Beobachtung. Es ist zudem eine Erkenntnis unseres Podiumgesprächs. Vor einigen Jahren habe ich keine solch deutliche Ansagen von Medienanwälten gehört wie jetzt in Luzern.

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Über Matthias Giger

Studium der Medien- und Kommunikation, Journalistik und Zeitgeschichte an der Universität Freiburg i.Ue., lic.rer.soc. Online-Redaktion bei der VR Leasing AG, Eschborn und bei der Zukunftsinstitut GmbH, Kelkheim. Von 2007 bis 2013 Lokalredaktor beim Toggenburger Tagblatt. Jetzt an einem Master of Science in Business Administration, Major Information Science.

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