Selbstgerechte Medien

Von Philip Kübler

Medienkritik Schweiz hat sich am Swiss Media Forum in Luzern der Frage zugewendet, ob die Medien in der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben genügend Selbstkontrolle üben. Anhand der Affäre Kachelmann – einer Strafuntersuchung gegen den Meteorologen mit gerichtlichem Freispruch – haben die Medienrechtler Rena Zulauf (Rechtsanwältin), Simon Canonica (Tamedia) und Philip Kübler (Medienkritik Schweiz) unter anderem die Spielregeln für die Unschuldsvermutung diskutiert. Jörg Kachelmann hat an der Diskussion engagiert mitgewirkt.

Die Diskussion verlief in drei Abschnitten:

    1. Die Medien als Problem in einem Strafverfahren, besonders in Situationen wie jener von Jörg Kachelmann: Schwerer Deliktsvorwurf – „Aussage gegen Aussage“ mit Gefahr der Vor- und Begleitverurteilung – Privat- und Intimsphäre betroffen – Untersuchungshaft und dann Freispruch
    2. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Rezepte, wie die Akteure mit diesem Problem umgehen: Kommunikative und juristische Massnahmen mit Bezug auf die Ziele der Strafjustiz und auf Schutzinteressen der Betroffenen (insb. Angeschuldigte und Berater/Vertreter, aber auch Medien und Justizbehörden);
    3. Die Herausforderung für die Medienorganisation zum Zweck des Persönlichkeitsschutzes (einerseits Privatsphäre, anderseits Ehrenschutz): Unschuldsvermutung und Pflicht zur Wahrheitssuche; organisatorische Voraussetzungen und Abläufe (redaktionelle Vorgaben, Sorgfaltspflichten, Rechtsberatung, Schulungen).

Zur Rechtsbefolgung in den Medien entstand ein kritisches Bild.

Unternehmer und Meteorologe Jörg Kachelmann am Panel von Medienkritik Schweiz zum Thema "Selbstgerechte Medien", das am Swiss Media Forum in Luzern stattgefunden hat.

Unternehmer und Meteorologe Jörg Kachelmann am Panel von Medienkritik Schweiz zum Thema „Selbstgerechte Medien“, das am Swiss Media Forum in Luzern stattgefunden hat.

Dem Betroffenen, Jörg Kachelmann, fehlte in der Berichterstattung über seine Festnahme und das Gerichtsverfahren vor allem – Journalismus. Journalismus in der Form der Justizkritik etwa, welche die Eingriffe in seine Privatsphäre vielleicht legitimiert hätte, sei von den Medien kaum geübt worden.

Die Medienanwältin Rena Zulauf wies auf die Ohnmacht hin, die ein in seiner Privatsphäre betroffenes Medienopfer erlebt. Demgegenüber hätten Rufgeschädigte ein starkes Bedürfnis, die ehrverletzenden Äusserungen aus der Welt zu schaffen oder zu korrigieren.

Der Medienanwalt von Tamedia, Simon Canonica, erteilt täglich Rat an die Journalistinnen und Journalisten. Auch er stellt fest, dass Anwälte die Rechte ihrer Klienten schärfer verfolgen. Abmahnungen und Androhungen seien häufig, doch finde man im Anschluss an eine Reklamation auch meist eine Lösung.

Der Fall Kachelmann scheint rundherum als Feld der medialen Fehlleistungen in Erinnerung geblieben zu sein. Die Messlatte für mediale Korrektheit lag hoch: Vergewaltigungsvorwurf im Intimbereich der Beteiligten; aktive Öffentlichkeitsarbeit der Strafuntersuchungsbehörden; Angeschuldigter in Untersuchungshaft; Prominenz des angeblichen Täters und Privatleben mit mehreren Liebesbeziehungen; langwieriges Gerichtsverfahren zur Überwindung des Zustandes „Aussage gegen Aussage“.

Eine Vorverurteilung in den Medien ist kaum mehr wett zu machen. Die Rechtssprechung setzt eine besonders rücksichtsvolle Verdachtsberichterstattung voraus. Die Gerichte begnügen sich nicht mit dem Lippenbekenntnis „es gilt die Unschuldsvermutung“. Diese Gerichtspraxis kontrastiert mit der noch zu grosszügigen Auffassung des Presserates. Gestützt auf die Richtlinie 7.4 zum Journalistenkodex („Sie tragen der Unschuldsvermutung Rechnung.“) sagt der Presserat wiederholt (etwa in der Stellungnahme 58/2010, „Fall Hirschmann“):

Besondere Zurückhaltung ist zudem geboten, wenn die strafrechtlichen Vorwürfe die Privat- und Intimsphäre der Beteiligten berühren. Die Unschuldsvermutung hindert Medienschaffende nicht daran, bei hängigen Verfahren pointiert zu kommentieren und Partei zu ergreifen. Sie sollten aber zumindest darauf hinweisen, ob das Verfahren noch hängig oder abgeschlossen ist und ob eine eventuelle Verurteilung rechtskräftig ist.

Die rechtliche Sicht – und diese muss auch dem Presserat Leitlinie sein – ist strenger und erwartet sinngemäss, dass die gesamte Medienpublikation in ihrer Wirkung keinen Eindruck der Vorverurteilung macht. Ein Aufsatz des Medienanwalts Daniel Glasl, der auch Jörg Kachelmann berät, hat diese Anforderungen kürzlich im Detail ausgelotet.
Wenn die Strafverfolgungsbehörden vorverurteilen, ist Medienöffentlichkeit kaum zu vermeiden. Der Presserat erwartet allerdings, dass die Medien auch angesichts einer zu weit gehenden Kommunikation der Behörden eigenverantwortlich handeln und nur zurückhaltend weiterverbreiten.

Berichtigungen und Einordnungen, z.B. nach erfolgtem Freispruch, würden gut tun. Sie sind aber derart selten, dass sich alle Beobachter die Frage stellen, warum es den Medien so schwer fällt, Irrtümer oder falsche Einschätzungen später zu korrigieren. Ein „Sorry“ sei schwerer zu erreichen als eine Zahlung von Schadenersatz, bemerkte Rechtsanwältin Zulauf.
Sind Meinungsäusserungen in der Gerichtsberichterstattung zulässig, z.B. eine Aussage, ob die Journalistin oder der Journalist dem Beschuldigten Glauben schenkt? Gefährlich wäre das, doch die Frage blieb in der Diskussion offen. Meinungsäusserungen geniessen traditionell einen starken Schutz, solange die darunterliegende Tatsachenbasis stimmt.

Die Unschuldsvermutung zwingt die Medien zu einer sorgfältigen Terminologie: Mutmassliches Opfer, angeblicher Täter und so weiter. Jörg Kachelmann hat sich erfolgreich gegen die Bezeichnung der Anzeigeerstatterin als „Opfer“ gewehrt, weil die Opfereigenschaft umstritten war und er die Anzeigeerstatterin für eine Falschanzeigerin hält. Auf der anderen Seite sagt benutzt sogar die schweizerische Strafprozessordnung den Terminus „Opfer“.
Die deutschen Medienanwälte von Jörg Kachelmann erwirkten rund 100 einstweilige Verfügungen gegen Äusserer und Medien und stellten mehrere hundert Abmahnungen zu, welche in zahllose Unterlassungserklärungen mündeten. Das trieb zuweilen Blüten, etwa indem ein bei seinem Tun fotografierter Paparazzo ebenfalls eine identifizierende Publikation (Jörg Kachelmann hatte das Bild getwittert) verbieten liess.

Wie treten Medienanwälte an Medienhäuser heran? Meistens auf der Ebene der Redaktion und danach bei Bedarf beim zuständigen Juristen oder sogar beim Verleger. Sollen die zunehmenden Interventionen (und wohl auch der Verfehlungen) nicht zu weiterer Regulierung der Presse und der elektronischen Medien führen, sind die Medienhäuser und die Journalistinnen und Journalisten gut beraten, sich an die Regeln der Gesetze und des Presserates zu halten.

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