Ombudsstelle SRG.D: Sachgerecht und ausgewogen

von Philip Kübler

Ein häufiger Irrtum ist die Vorstellung, meinungsbildende Medienbeiträge in Radio und Fernsehen müssten „ausgewogen“ sein. Richtig ist, dass „sachgerecht“ genügt, solange sich konzessionierte Sender wie die SRF-Programme in einem sicheren Abstand zu Wahlen und Abstimmung bewegen. Sachgerechtigkeit gilt als niedrigere Anforderung, weil sie Einseitigkeit, Schieflage und Schlagseite zulässt. Der soeben erschienene Jahresbericht der Ombudsstelle SRG.D ruft diese Messlatte in Erinnerung.

Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein. Dies verlangt das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) in Art. 4 Abs. 2. Es ist ein Publikumsschutz, über den die Ombudsstellen der Programmveranstalter, danach im Streitfall die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) und schliesslich, wenn nötig, die Gerichte urteilen.

Das Sachgerechtigkeitsgebot zählt traditionell zu den häufigsten Rügen, die von der Ombudsstelle beurteilt werden. Über 40% der 183 Beanstandungen im Berichtsjahr 2013 warfen dem jeweils gerügten SRF-Bericht vor, unsachgerecht und tendenziös zu sein. Etwa ein Drittel dieser Rügen hielt die Ombudsstelle für mehr oder weniger begründet. Bis Ende 2013 sind nur elf Beanstandungen an die Unabhängige Beschwerdeinstanz UBI weitergeleitet worden, was dem Rahmen früherer Jahre entspricht.

Von meinungsbildenden Radio- und TV-Sendungen wird Sachgerechtigkeit verlangt, doch die Ombudsstelle muss auch die Medienfreiheit und die Programmautonomie beachten. Das ist ein Spagat, wobei einigen jüngeren Bundesgerichtsentscheiden die Klärung zu verdanken ist, dass Sachgerechtigkeit nicht mit „Ausgewogenheit“ gleichzusetzen ist. Solche Ausgewogenheit nämlich verlangt das Gesetz im Kleid des sog. Vielfaltsgebotes (Art. 4 Abs. 4 RTVG) einzig von den konzessionierten Veranstaltern, also den meist gebührenfinanzierten „Service-Public-Veranstaltern“, und auch hier bloss für die Gesamtheit der redaktionellen Sendungen und im Rahmen einzelner Sendungen und Beiträge, sofern diese einen konkreten Bezug zu einem unmittelbar bevorstehenden Volksentscheid haben. (Aus dieser Gerichtspraxis darf man etwa schliessen, dass Kurt Aeschbacher in seiner einem anderen Thema gewidmeten Sendung nicht aus dem Stand heraus das Für und Wider einer Abstimmungsvorlage zu verhandeln hat, bloss weil sich sein Studiogast beiläufig und vielleicht einseitig zu dieser Vorlage geäussert hat.)

Die Ombudsstelle interpretiert die Auswirkung dieser Klarstellung im aktuellen Jahresbericht wie folgt:

„Ein Thema kann auch einseitig oder aus einem bestimmten Blickwinkel beleuchtet werden, ohne das Gesetz zu verletzen, wenn dies in transparenter Weise geschieht und die wesentlichen Fakten korrekt vermittelt werden. Es liegt in der Freiheit des Fernsehens, einen Beitrag ausschliesslich auf bestimmte Aspekte zu fokussieren, auch wenn ein Teil des Publikums noch weitere Informationen gewünscht hätte. Einzige Ausnahme bilden die Wahl- und Abstimmungssendungen, bei welchen erhöhte Sorgfaltspflichten bestehen und deshalb auch die einzelne Sendung ausgewogen zu berichten hat.“

Der Bericht von Ombudsmann Achille Casanova, erneut in freundlicher Ich-Form gehalten, erwähnt zweimal den grossen Entscheidungsspielraum, den seine Stelle hat, obschon die Praxis des Bundesgerichts und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zu berücksichtigen sei.

Einen Spielraum hält die Ombudsstelle allerdings für zu gross: Welche Fristen vor Wahlen und Abstimmungen sind relevant? Die publizistischen Leitlinien von SRF seien nicht ganz klar. Es gilt nämlich die Maxime, dass das Ausgewogenheitsgebot mit nahendem Urnengang immer dominanter wird und sich in der Woche vor der Abstimmung zur Regel verfestigt, dass Beiträge zwingend in sich ausgewogen sein müssen. Dies, so der Ombudsmann, sei zu kurz oder zumindest zu unpräzise, weshalb sich die UBI zusammen mit dem Bundesamt für Kommunikation und den Verantwortlichen von SRF der Frage annehmen sollten.

Übrigens ist ausserhalb des Radio- und Fernsehgesetzes (und damit ausserhalb der Zuständigkeit gesetzlicher Ombudsstellen) nicht einmal Sachgerechtigkeit gefordert: Hier besteht also maximale Medienfreiheit, und Rügen sind entweder an die Gerichte oder an das Selbstregulierungsorgan der Medien, den Presserat, zu richten.

Wer angesichts dieser Differenzierungen die Übersicht über den medienrechtlichen Publikumsschutz verliert, kann sich vielleicht an diesen gedanklichen Schritten orientieren:

1. Die Medien sind frei, von ihnen wird die Beachtung aller Gesetze verlangt, doch es gibt keine Sondergesetze.

2. Ein etwas engerer Rahmen gilt für Radio- und TV-Veranstalter (lineare Angebote, also zeitlich angesetzte öffentlich zugängliche Programme), die sich beim BAKOM melden müssen und in ihren Informations- und Politiksendungen sachgerecht zu berichten und zu kommentieren haben.

3. Noch etwas enger wird es für konzessionierte Radio- und TV-Veranstalter (sie haben Gebührenanteile oder Verbreitungsprivilegien), die in der Gesamtheit ihrer Sendungen nicht nur sachgerecht, sondern ausgewogen berichten müssen, damit die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck kommt.

4. Am strengsten werden Informations- und Politiksendungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen beurteilt: Hier muss die einzelne (Abstimmungs-)Sendung ausgewogen sein; Sachgerechtigkeit oder die Vielfalt im übrigen Programm genügen nicht.

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Über Philip Kübler

Philip Kübler ist Präsident des Vereins Medienkritik. Er ist Rechtsanwalt, unterrichtet Medienrecht an der Universität Zürich, war langjähriges Mitglied des Schweizer Presserates und ist Mitglied der Eidgenössichen Medienkommission, die den Bundesrat in medienpolitischen Fragen berät. Philip Kübler war für die Unternehmenstransaktionen von Swisscom verantwortlich (Head of Mergers & Acquisitions) und zuvor langjähriger Chefjurist dieses Unternehmens. Seit August 2014 ist er der neue Direktor der Urheberrechtsgesellschaft ProLitteris.

2 Gedanken zu „Ombudsstelle SRG.D: Sachgerecht und ausgewogen

  1. Stefan Bosshart

    Gelungenes Résümé der Gesetzteslage und Praxis, vielen Dank! (Irreführend ist eigentlich nur, dass der Gesetzgeber in Art. 4 Abs. 4 RTVG von „Vielfaltsgebot“ spricht, wo er eigentlich – siehe Artikel – „Ausgewogenheitsgebot“ meint…)

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