Quellenschutz: Ausnahmeliste mit 10 Teilen

von Philip Kübler

Die bundesgerichtliche Aufhebung des Quellenschutzes gegenüber einer Journalistin, die einen Drogenhändler porträtiert hat, entfachte eine Diskussion um den Quellenschutz im Journalismus. Zum Redaktionsgeheimnis wirft eigentlich weniger der konkrete Entscheid Fragen auf: Das Bundesgericht hat schnörkellos, aber aufgrund der Gesetzeslage logisch argumentiert. Problematisch ist vielmehr der nicht schlüssige Ausnahmekatalog im Strafgesetzbuch.

Das Gesetz macht es den Redaktionsstuben mit einer Liste von scheinbar handverlesenen 25 Ausnahmen nicht leicht  (Art. 28a StGB). Man muss die Paragrafen einzeln nachschlagen und dann erst noch im ganzen Strafgesetzbuch suchen, welche weiteren Delikte eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren vorsehen. Hier deshalb eine Gruppierung der gesetzlich geltenden Ausnahmen des Quellenschutzes zu einer (vereinfachten) Liste von 10 Elementen.

  1. Vorsätzliche Tötung, Mord und Totschlag
  2. Raub oder Geiselnahme (sofern der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt)
  3. Brandstiftung (sofern der Täter wissentlich Menschen gefährdet)
  4. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung
  5. Sexuelle Handlungen mit Kindern
  6. Harte Pornografie (Tiere, Kinder, Exkremente)
  7. Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; bestimmte Kriegsverbrechen (schwere Widerhandlungen gegen die Genfer Konventionen); Beziehungen zu einem fremden Staat zwecks Krieg gegen die Eidgenossenschaft
  8. Kriminelle Organisationen und Terrorfinanzierung; Geldwäsche; mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften
  9. Korruptionstatbestände mit Amtspersonen
  10. Schwere Betäubungsmitteldelikte

Bei diesen Themen muss eine Redaktion also aufpassen, wenn sie einen Täter oder Whistleblower aus dem Umfeld solcher Straftaten vor sich hat. Man sollte in diesen Fällen Massnahmen treffen, damit die vorgesehene Publikation keinen Verdacht auf eine Straftat erzeugt. Ein freimütiges Porträt wie jenes der BaZ ist heikel.

Aus praktischer Sicht dürften neben Nr. 10, welche zum umstrittenen Bundesgerichtsentscheid führte,  die Nummern 8 und 9 von Bedeutung sein. Hier geht es oft um Wirtschaftskriminalität. die Täter sind besonders verschwiegen und journalistische Recherchen fallen schwer. Aber auch die Nummern 4 bis 6 finden weitgehend im Dunklen statt. Die Beschreibung von Akteuren aus Fleisch und Blut, denen Anonymität zugesichert wird, kann aus Sicht der Mediennutzer eine hervorragende Medienleistung darstellen.

Doch der Quellenschutz steht in diesen Fällen unter dem Vorbehalt des richterlichen Ermessens. Man darf annehmen, dass ein guter journalistischer Beitrag zu solchen Themen den Quellenschutz auch vor Bundesgericht verdienen würde. Es ginge nämlich um die Aufdeckung von Missständen in Politik, Wirtschaft oder öffentlicher Verwaltung.

Die Zusicherung eines vorbehaltlosen Quellenschutzes aber, d.h. eine Verkürzung der Ausnahmeliste, könnte den Recherchemedien helfen, das Problembewusstsein gegenüber der Wirtschaftskriminalität und gegenüber Sexualstraftaten zu schärfen. Auch aus dieser Sicht erweist sich der Drogenhändler-Fall als – gesetzlich vorgespurter – Ausreisser.

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