Gibt es eine klare Grundlage für den „öffentlichen Auftrag“ der Medien?

von Philip Kübler

Viele Menschen und Organisationen tun Gutes und tragen etwas zur Qualität des öffentlichen Lebens bei. Beispielsweise dadurch, dass sie wahre und nützliche Informationen verbreiten und interessante Meinungen publizieren.

Publizistisch tätige Medienhäuser, also solche mit professionellen Journalisten, beruflichen Standards und transparenter redaktioneller Linie, verstehen die Bereicherung der öffentlichen Kommunikation sogar als Zweck ihrer Tätigkeit – neben (und trotz) wirtschaftlichen Überlebens-, Gewinn- und Wachstumszielen.

Journalisten und Medienwissenschafter sprechen gelegentlich von einem „öffentlichen Auftrag“ der Medien. Sie grenzen deren Tätigkeit damit von der interessengeleiteten Arbeit der PR-Branche ab, aber auch vom beliebigen Kommentieren in den Gefässen des Internets. Anschaulich etwa die Äusserung von Prof. Otfried Jarren im kürzlichen NZZ-Interview:

„… ein Zeichen dafür, dass die Kommunikationsbranche keinen öffentlichen Auftrag hat – im Gegensatz zum Journalismus.“

Interview mit Prof. Otfried Jarren, NZZ-Beilage vom 2. Juli 2014 (Link zum ganzen Interview)

Das hat ein kleines Raunen ausgelöst. Überhaupt beschäftigen uns das Verhältnis und der Unterschied zwischen PR und Journalismus zunehmend, weil diese beiden Formen des Publizierens immer ähnlicher auftreten. Medienkritik Schweiz hat diese Diskussion mitverfolgt.

Gibt es eine klare Grundlage des „öffentlichen Auftrags“? Erfüllen die Journalistinnen und Journalisten einen solchen? Und was heisst das?

Hier ein Versuch in vier Schritten.

1) Im Bereich der Kommunikation und Publizistik darf man sicher dann von einem öffentlichen Auftrag sprechen, wenn der Staat diesen Auftrag ausdrücklich erteilt. So der Leistungsauftrag der SRG im Rahmen ihrer Konzession, ebenso die Leistungsaufträge der konzessionierten privaten Radio- und Fernsehveranstalter. Hier organisiert der Staat zugleich die Finanzierung (Empfangsgebühren) und gewährt vereinzelte Verbreitungsprivilegien. Amtsblätter auf Gemeinde-Ebene haben zuweilen auch solche Aufträge. Man kann sicher auch von einem Auftrag sprechen, wenn die Bundesverfassung oder ein Gesetz diesen Auftrag enthält. So für Radio und Fernsehen in ihrer Gesamtheit in Art. 93 Abs. 2 BV.

2) Ohne direkte rechtliche Grundlage in einem staatlichen Erlass darf man wahrscheinlich auch dann von einem Auftrag sprechen, wenn eine bestimmte Tätigkeit privilegiert und damit indirekt gefördert wird. Eine blosse Steuererleichterung wird nicht genügen, sonst wären die Printmedien und alle weiteren Branchen mit reduziertem Mehrwertsteuersatz allesamt Beauftragte. Aber es gibt die Medienfreiheit in Art. 17 BV, geschützt nicht zuletzt durch die strenge Praxis des Europäischen Gerichtshofts für Menschenrechte. Mehrere Erlasse in der Schweiz enthalten gezielte Besserstellungen der Medienschaffenden z.B. im Bereich des Informationszugangs (Akkreditierung, Kostentragung gemäss Öffentlichkeitsgesetz), im Persönlichkeitsschutz (Art. 28 ZGB) und Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG).

3) Ein Auftrag ergibt sich vielleicht auch aus der Gesamtheit der Verfassung und Gesetze dadurch, dass der Staat zwar – die Medienfreiheit im Auge – wenig Mediales reguliert oder subventioniert, aber implizit eine reiche und in ihrer Gesamtheit „beauftragte“ Medienbranche voraussetzt. Die Wichtigkeit unabhängiger, vielfältiger und guter Medien ist in einer Demokratie westlicher Prägung konsensfähig und ist in der Bundesverfassung zwischen den Zeilen enthalten, auch wenn für Print und Online ein Paragraf wie jener für Radio und Fernsehen fehlt. Die Medien sind ein Schlüssel zur Meinungsvielfalt und helfen allen politischen Instanzen in ihrer Meinungsbildung, zuvorderst den Bürgerinnen und Bürgern.

4) Man kann sich womöglich auch damit zufrieden geben, dass eine Branche ihren Beitrag gegenüber der Öffentlichkeit selbstregulierend ordnet. Die Medienschaffenden und die Verlage anerkennen die Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten, und sie haben den Presserat für die Betreuung und Durchsetzung dieses Kodex etabliert. Soweit sich die Medien zu diesem Standard bekennen, seine Durchsetzung organisieren (Beschwerdemöglichkeit und Massnahmen der internen Prävention und Korrektur) und seine Weiterentwicklung sicherstellen, hat das Selbstverständnis der Medienbranche eine institutionelle Basis.

Gerichte und Juristen sprechen nicht von einem öffentlichen Auftrag der Medien, sie sprechen vom „öffentlichen Interesse“, das unter bestimmten, immer neu austarierten Bedingungen gewisse Eingriffe in andere private oder staatliche Rechtsgüter legitimieren kann. Das Argument des öffentlichen Interesses eignet sich gut für publizistische Medien. Ein Monopol auf das Argument haben die Medien allerdings nicht: Auch ein Whistleblower und ein Internetdienst können mit „überwiegenden öffentlichen Interessen“ antreten.

Die Medienhäuser müssen etwas für ihre Freiheit und Legitimation – und für die Unterscheidungskraft gegenüber Public Relations – tun. Dazu gehören im eigenen Interesse die sorgfältige Führung ihrer Medienmarken und ein inhaltlicher und thematischer Qualitätsanspruch mit Qualitätsmanagement. Im öffentlichen Interesse muss ein Medientitel professionelle Journalisten beschäftigen, für die Einhaltung beruflicher Standards sorgen und eine ehrliche redaktionelle Linie formulieren, die unvermeidliche Eigeninteressen transparent macht.

Je weniger sich die Medienhäuser dieser Organisationarbeit über Regeln, Werte und interne Anreize widmen, desto ähnlicher werden sie den Public Relations und der Werbung, die sich als Mandatsempfänger von Einzelnen immer in den Dienst bestimmter Interessen (Unternehmen, Verbände, NGOs, Behörden) stellen. Immerhin deklariert auch die PR-Branche, dass Public Relations-Fachleute in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse handeln und nichts unternehmen, was die Würde des Einzelnen verletzen würde (Code De Lisbonne, Artikel 2). Fraglich sind allerdings die Durchsetzung und Überwachung; doch stehen diesbezüglich nicht auch die Medien gelegentlich im Zweifel?

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Über Philip Kübler

Philip Kübler ist Präsident des Vereins Medienkritik. Er ist Rechtsanwalt, unterrichtet Medienrecht an der Universität Zürich, war langjähriges Mitglied des Schweizer Presserates und ist Mitglied der Eidgenössichen Medienkommission, die den Bundesrat in medienpolitischen Fragen berät. Philip Kübler war für die Unternehmenstransaktionen von Swisscom verantwortlich (Head of Mergers & Acquisitions) und zuvor langjähriger Chefjurist dieses Unternehmens. Seit August 2014 ist er der neue Direktor der Urheberrechtsgesellschaft ProLitteris.

3 Gedanken zu „Gibt es eine klare Grundlage für den „öffentlichen Auftrag“ der Medien?

  1. Matthias Giger

    Das ist eine kluge normative Einordnung, welche die wesentlichen Anreize aufzählt. Daran lässt sich nun mit einer aus Praxiserfahrung getrübten und überzeichnet pessimistischen Sicht anknüpfen:

    Alleine, dass die SRG einen Leistungsauftrag zu erfüllen hat, sagt noch nichts darüber aus, wie gut oder wie schlecht sie diesen Leistungsauftrag erfüllt und wie weit der Begriff Leistungsauftrag gedehnt wird.
    Zeitungen wiederum scheinen zwar gewisse Themen bevorzugt zu behandeln, quasi als Stütze der Meinungsbildung. Hierbei besteht jedoch die Gefahr, dass die Zeitungen ins Verwalten von Themen abrutschen und Eigenrecherche an Bedeutung verliert. Zudem ist eine Zunahme der seichten Themen zu beobachten.
    Der Konsens über die Wichtigkeit unabhängiger, vielfältiger und guter Medien scheint zumindest von einer Vielzahl an Pendlerinnen und Pendlern in öffentlichen Verkehrsmitteln der Gratismentalität geopfert zu werden.
    Auch der Journalistenkodex ist in der Theorie ein taugliches, selbstregulierendes Mittel. Auch hier sieht es in der Praxis leider oft anders aus. Selbstgerechtigkeit kommt da meistens vor Selbstverständnis.

    Etliche Medienhäuser tun lieber etwas für ihre Aktionäre als für ihre Freiheit und Legitimation. Scoops werden von den CEOs der Medienhäuser und von den Chefredaktionen der einzelnen Titel eher als Mittel zur Auflagesteigerung gesehen denn als Ausdruck der Vierten Gewalt. Dies wiederum leistet der Skandalisierung Vorschub.

    Fazit:
    Das journalistische System scheint immer weniger so zu funktionieren, wie es eigentlich funktionieren sollte. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass sich die Leute zunehmend im Selbstbedienungsladen Internet das holen, was sie wollen. Natürlich ist das nicht unbedingt gut, es sei denn, sie wissen, was sie tun und haben ein Sensorium für die Qualität einer Information.

    Da gibt es nun vier Möglichkeiten:
    – Man verbessert die Medienbildung, indem Informationskompetenz vor Medienkompetenz gestellt wird.
    – Man stärkt bewusst das journalistische System.
    – Man verbesser die Medienbildung und stärkt das journalistische System.
    – Man unternimmt gar nichts.

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  2. Vinzenz Wyss

    Ein sehr wertvoller Beitrag, der uns hilft die Diskussion über Service Public besser zu strukturieren. Sehr gefallen hat mir diese Erwartungshaltung: „Die Medienhäuser müssen etwas für ihre Freiheit und Legitimation – und für die Unterscheidungskraft gegenüber Public Relations – tun. Dazu gehört im eigenen Interesse die sorgfältige Führung ihrer Medienmarken und ein inhaltlicher und thematischer Qualitätsanspruch mit Qualitätsmanagement.“ Ich erlaube mir dazu einen Hinweis auf eine meiner Publikationen zu dem Thema: http://bit.ly/1m2etYl

    Eine Kursversion der Beitrag findet sich auch hier:
    https://www.dropbox.com/s/3lkzey9wg6gixjo/PUB2013_Eumann_Medien__Wyss_Beitrag.pdf?n=25976715

    Antworten
  3. Pingback: Medienvielfalt auch ohne unabhängige Journalisten Medienkritik Schweiz

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