Man hätte Blocher widersprechen müssen

von Roger Blum

Die ungeheuerliche Aussage Christoph Blochers im Interview mit Schweizer Regionalzeitungen blieb unwidersprochen. Solch journalistisches Verhalten wäre ein Fall für den Presserat. Wäre das Interview in Radio oder Fernsehen gesendet worden, hätten sich wohl Ombudsstelle und Unabhängige Beschwerdeinstanz damit befasst.

Im Interview mit der „Zürichsee-Zeitung“, dem „Landboten“ und der „Berner Zeitung“ sagte SVP-Stratege Christoph Blocher am vergangenen Samstag: „Wenn alle Medien und die übrigen Parteien nur noch das Ziel haben, die SVP zu verleumden, zu diskriminieren und niederzumachen – in erster Linie aus Neid und Missgunst –, stimmt man nicht mehr über Sachfragen ab. Hierin hat der Abstimmungskampf über die Durchsetzungsinitiative einen nie gekannten Höhepunkt erreicht. Der Kampf gegen die SVP vonseiten der Staatsmedien und von ‚Blick‘ bis zur NZZ hat mich in ihrer ­Radikalität an die Methoden der Nationalsozialisten den Juden gegenüber erinnert.“

Die Aussage ist ungeheuerlich. Blocher wirft den Schweizer Medien vor, die SVP auszugrenzen, zu verhöhnen, zu erniedrigen, zu deportieren und zu ermorden. Er vergleicht die Defensivposition seiner Partei in der Schlussphase des Abstimmungskampfes über die Durchsetzungsinitiative mit dem grössten Massenmord des 20. Jahrhunderts, mit der „Endlösung der Judenfrage“ durch die Nationalsozialisten, mit der grausamen Vernichtung von sechs Millionen Menschen. Dieser Vergleich entbehrt jeder Grundlage und kriminalisiert die Schweizer Medien auf unerhörte Art. Und er banalisiert gleichzeitig den Holocaust. Die Zeitungen, die das Interview druckten, haben unwahre Fakten verbreitet.

Da müsste der Schweizer Presserat einschreiten, denn gemäß der „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“, dem berufsethischen Kodex des Schweizer Journalismus, gilt für die Medienschaffenden die Wahrheitspflicht sowie das Gebot, die Menschenwürde zu achten und Diskriminierungen zu vermeiden. Blochers Aussagen sind nicht wahr, sie verstossen gegen die Menschenwürde und sie diskriminieren sowohl die Journalisten als auch die Juden.

Nun ist Christoph Blocher kein Journalist. Er untersteht dem Pressekodex nicht und hat deshalb ein paar Freiheiten mehr. Es sind die Medien, die der freien Meinungsäusserung Plattformen bieten. Es ist Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, durch ihre Vermittlungsfunktion den öffentlichen Diskurs zu ermöglichen. Blocher nimmt als Politiker an diesem Diskurs teil und sagt seine Meinung.

Ein Interview können Journalisten nicht total steuern. Sie können zwar darüber entscheiden, welche Fragen sie stellen, aber sie können nicht darüber bestimmen, wie geantwortet wird. Wer fragt, darf auch die Antwort nicht scheuen. Nur: Wenn ein Interviewpartner beispielsweise lügt, beleidigt, sich rassistisch oder sexistisch äussert, dann müssen die Interviewer kontern, sie müssen ihn stoppen, ihm widersprechen oder seine Aussage richtigstellen.

Im Falle der Aussage von Christoph Blocher hätten die beiden Interviewer, unter ihnen ein Chefredaktor, unbedingt widersprechen müssen. Sie hätten klarmachen müssen, dass der SVP-Altmeister mehrfach überzieht. Sie hätten deutlich machen müssen, dass sie  gegen diesen Vergleich protestieren.

Wäre das Interview eine Fernseh- oder Radiosendung gewesen, völlig egal, ob bei der SRG oder bei einem privaten Kanal wie beispielsweise „Telezüri“ oder „Radio 1“, man hätte im Beanstandungs- und Beschwerdeverfahren sehr genau darauf geguckt, wie der Moderator reagiert hat. Ein Moderator, der ohne mit der Wimper zu zucken nach Blochers Aussage zur nächsten Frage übergegangen wäre, hätte sowohl beim Ombudsmann als auch bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Denn wenn der Moderator eine solche Aussage nicht korrigiert, relativiert oder zurückweist, würde das Publikum mit falschen Fakten irregeführt und würden sowohl die Journalisten als auch die Juden diskriminiert. Ein Sender, der ein solches Interview ausstrahlt, müsste damit rechnen, durch die UBI wegen Verletzung des Radio- und Fernsehgesetzes kritisiert zu werden.

Kommt dazu, dass nicht einmal die Ausgangsthese stimmt. Die Schweizer Printmedien haben zwar die Durchsetzungsinitiative mehrheitlich mit einer negativen Tonalität gespiegelt, allen voran „L’Hebdo“, „Le Matin Dimanche“, „NZZ am Sonntag“, „24 heures“, „Schweiz am Sonntag“, „Le Temps“, „Blick“, „SonntagsZeitung“, „Blick am Abend“, „Tages-Anzeiger“ und „Tribune de Genève“. Aber der Abstimmungsmonitor des Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) an der Universität Zürich zeigt auch, dass die Printmedien die Initiative nicht geschlossen ablehnten: Bei der „Basler Zeitung“ und der „Weltwoche“ war die Tonalität positiv. Und keine andere Gruppierung kam im Abstimmungskampf über die Durchsetzungsinitiative so oft zum Zug wie die SVP. Außerdem stimmt es nicht, dass die SRG (deren Radio und Fernsehen übrigens keine Staatsmedien sind) einseitig berichtete: Alle Abstimmungssendungen waren paritätisch besetzt. Schon allein das wäre ein Grund für die Interviewer gewesen, dem SVP-Matador zu widersprechen.

Der Vergleich mit dem Holocaust aber macht das Schweigen der Journalisten unentschuldbar.


Roger Blum, emeritierter Professor für Medienwissenschaft an der Universität Bern, ist Ombudsmann für die SRG Deutschschweiz.

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