Medienkritik vor Gericht

von Philip Kübler

Die NZZ musste vor Obergericht einen Bericht von Rainer Stadler gegen die Klage der Weltwoche verteidigen. Klar war der Fall nicht. Die Meinungs- und Medienfreiheit sollte auch dann zum Zug kommen, wenn Journalisten die Medien kritisieren, zum Beispiel indem sie unklare Finanzierungsverhältnisse an einer Zeitschrift thematisieren und die redaktionelle Unabhängigkeit anzweifeln.

In diese Richtung geht das Urteil des Obergerichts Zürich vom August 2013. Darin wird die zivilrechtliche Ehrverletzungsklage der „Weltwoche“ und ihres Herausgebers Roger Köppel gegen die NZZ auch in zweiter Instanz abgewiesen. Das Gericht verneinte eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung und eine Verletzung des Lauterkeitsrechts.

Doch das Urteil ergab sich nicht einfach aus der Analyse des eingeklagten Artikels des Medienjournalisten Rainer Stadler vom 16. Februar 2010 in der NZZ, sondern stützte sich auf eine offenherzige Medienkolumne von Kurt W. Zimmermann in der Weltwoche. Erst dieser später erschienene Text machte im Prozess plötzlich alles klar.

Im NZZ-Artikel war nach einem „edlen Gönner“ der Weltwoche gefragt worden, einem wirtschaftlichen Unterstützer des Verlegers und Chefredaktors Roger Köppel. Rainer Stadler hatte auf den Verdacht hingewiesen, dass so die redaktionelle Unabhängigkeit der Weltwoche eingeschränkt wäre. Diese Rufschädigung wollte sich Köppel nicht gefallen lassen. Seine Klage gegen die NZZ erfolge im eigenen Namen und im Namen der Weltwoche, und sie ging auf Verletzung des Persönlichkeitsschutzes und des Lauterkeitsrechts (UWG). Der Weltwoche und Roger Köppel werde presseethisches Fehlverhalten vorgeworfen. Roger Köppel habe öffentlich erklärt, dass der Erwerb der Weltwoche-Aktien durch Eigenkapital und Bankdarlehen finanziert und dabei keine Sicherheit eines Dritten geleistet worden sei.

In der von Rechtsanwalt Martin Steiger beim Obergericht beschafften Urteilsbegründung sind medienrechtliche Erwägungen nachzulesen, vor allem aber Hinweise auf unzureichende Parteivorbringen der Kläger. Die Frage der Finanzierung der Weltwoche taucht im Urteil nur am Rande auf.

Offenbar wollten beide Prozessparteien diese Frage vermeiden. Der beklagte Journalist Stadler hatte nicht primär behauptet, es sei ein weiterer Geldgeber im Spiel, sondern dass bei der Weltwoche Intransparenz herrsche und dass dies den Verdacht auf redaktionelle Beeinflussung nähre. Und der Kläger Köppel räumte im Prozess ein, dass man über redaktionelle Beeinflussung spekulieren dürfe, falls tatsächlich Intransparenz bestehe, was aber hier nicht der Fall sei und was man überdies auf eine Stillschweigevereinbarung zurückführen müsse.

Wie jeder Ehrverletzungsprozess, zivil- oder strafrechtlich, hätte auch der vorliegende die Chance geboten, diese konkrete Frage gerichtlich zu klären, sei es dank einer im Wesentlichen übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung beider Parteien, sei es über ein abgeschlossenes Beweisverfahren. Beides fehlt, und es liegt doch ein Urteil vor, das ein von der NZZ beigebrachtes Beweisdokument erwähnt: ein während des Berufungsverfahrens publizierter Text in der Weltwoche selbst.

Darin hatte der Weltwoche-Kolumnist Kurt W. Zimmermann im Januar 2012 geschrieben, die Zeitschrift gehöre inzwischen dem Herausgeber, zum Kauf hätten aber Sicherheiten von Tito Tettamanti für Kredite über 12 Millionen Franken beigetragen. Hier war es, das Eingeständnis im eigenen Blatt des Klägers.

„(…) Wem gehört die Weltwoche? Zuerst zum Konkreten. Als Roger Köppel 2006 die Weltwoche kaufte, musste er nach meinen Informationen gegenüber dem Verkäufer Tito Tettamanti eine fünfjährige Sperrfrist eingehen, während deren er nicht an Dritte verkaufen durfte. Dafür sicherte Tettamanti die Bankkredite ab, weil keine Bank einem Journalisten einfach so zwölf Millionen leiht. Seit 2007 hat Köppel jährlich zwischen ein und zwei Millionen Franken verdient und die Kredite zu gutem Teil zurückzahlen können. Levrat und Darbellay dürften enttäuscht sein: Das Blatt gehört heute seinem Herausgeber. Wenn er jetzt verkaufen würde, läge sein Profit bei etwa fünfzehn Millionen. (…)“

Medienkolumne von Kurt W. Zimmermann in der „Weltwoche“ vom 19. Januar 2012

Das Obergericht nahm die Konkretisierung zum Nennwert. Es schloss sich dem unbestritten gebliebenen Argument der NZZ an, welche sich darauf berief, „(…) dass eine solche Aussage [Tettamanti habe die Kredite abgesichert] angesichts der redaktionellen und verlegerischen Verantwortung des Klägers 2 [Roger Köppel] nicht publiziert worden wäre, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen würde, so dass es unwiderlegbar einen Gönner gegeben habe.“

So waren also doch noch die Fakten zur Finanzierung der Weltwoche entscheidend. Der Prozessausgang führte in fast wunderlicher Weise die Arbeit der prominenten Medienkolumnisten Stadler und Zimmermann zusammen. In zufälligem Zusammenwirken retteten die beiden das, was man „die Meinungsfreiheit der Medienkritiker“ nennen könnte.

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