Verunsicherung im schweizerischen Quellenschutz

von Philip Kübler

Es ist der letzjährigen Hausdurchsuchung und den Beschlagnahmungen gegen den Neuenburger Journalisten Ludovic Rocchi geschuldet, dass die Schweiz im Ranking der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ geringfügig abgestiegen ist.

Zwar schützt das schweizerische Gesetz das Redaktionsgeheimnis zuverlässig, solange Medienschaffende nur über leichte und mittelschwere Delikte Kenntnis erlangen statt über schwere Straftaten, für die es einen Ausnahmekatalog gibt – mit der Folge, dass der Quellenschutz zur Abwägungssache wird. Im Fall Rocchi aber ist der Journalist nicht als Zeuge, sondern als Beschuldigter ins Visier genommen worden. Der journalistische Quellenschutz greift in der Schweiz vom Wortlaut her nur, wenn der Medienschaffende nicht selber einer Straftat verdächtigt wird.

Nachdem das kantonale Gericht diese Untersuchungsmassnahmen gerügt hat, liegt die gerichtliche Beurteilung nun vor Bundesgericht. Damit darf man auf den gelegentlichen Abschluss gleich zweier Fälle zum Schutz journalistischer Quellen warten: Der Fall Rocchi vor Bundesgericht, der Fall des Drogen-Dealers „Roland“ bald vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Dieses BaZ-Porträt des Drogen-Dealers ist soeben vom Bundesgericht beurteilt worden. Es hebt den Quellenschutz auf, weil das Porträt den Verdacht auf schwere Straftaten gemäss Ausnahmekatalog ans Tageslicht bringt.

Ein Kommentar zum neuen Bundesgerichtsentscheid findet sich aktuell in der Medienwoche. Ob das Urteil den Rang der Schweiz im Pressefreiheits-Ranking 2014 beeinflussen wird, zeigt sich dann Anfang 2015.

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Über Philip Kübler

Philip Kübler ist Präsident des Vereins Medienkritik. Er ist Rechtsanwalt, unterrichtet Medienrecht an der Universität Zürich, war langjähriges Mitglied des Schweizer Presserates und ist Mitglied der Eidgenössichen Medienkommission, die den Bundesrat in medienpolitischen Fragen berät. Philip Kübler war für die Unternehmenstransaktionen von Swisscom verantwortlich (Head of Mergers & Acquisitions) und zuvor langjähriger Chefjurist dieses Unternehmens. Seit August 2014 ist er der neue Direktor der Urheberrechtsgesellschaft ProLitteris.

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