Gripen-Beitrag der „Rundschau“: Bericht der Ombudsstelle SRF

von Philip Kübler

Die Ombudsstelle des deutschsprachigen Schweizer Fernsehens hält die Rundschau-Sendung vom 16. April 2014 für programmrechtlich korrekt. Im online verfügbaren Schlussbericht beurteilt Achille Casanova die Sendung als Ganzes, also „ablehnender“ Filmbeitrag und „zustimmendes“ Bundesratsinterview zusammen.

Dieses Contra-Pro-Konzept prägt das aktuelle Format der Rundschau. Der Ombudsmann stellt fest, dass der eingeladene Bundesrat die negative Darstellung der Kampfflugzeug-Beschaffung im Filmbeitrag ausreichend kontern konnte. Besonders im Vorfeld einer Volksabstimmung, sie war rund einen Monat später angesetzt, wirft das redaktionelle Konzept der Rundschau eine interessante Frage auf – darüber steht im Ombudsstellenentscheid wenig. Mit einem Weiterzug an die UBI ist zu rechnen.

Die Ombudsstelle SRG.D ist die interne Beschwerdestelle für programmrechtliche Beanstandungen gegen eine Sendung der SRG im Rahmen der Deutschschweizer Radio- oder Fernsehkanäle. Sie hatte über 100 Beschwerden gegen den Rundschau-Bericht vor der Gripen-Volksabstimmung zu behandeln (Ausstrahlung am 16. April 2014), und zwar innert 40 Tagen. Seit dem 26. Mai 2014 liegt die Stellungnahme der Ombundsstelle vor, mit der sie ihr Verfahren abschliesst. Ein solches Tempo ist erfreulich. Die Begründung ist nicht lang, sie besteht vor allem aus den Argumenten beider Seiten im O-Ton. Am Schluss geht sie an den Kern der Sache, allerdings ohne die Praxis zur Berichterstattung im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen zu detaillieren und abzuwägen. Fast als wollte man die Klärung dieser Frage den oberen Instanzen überlassen. Im Jahresbericht 2013 war das Sachgerechtigkeitsgebot vor Urnengängen detailliert thematisiert worden (Kurzbesprechung hier).

Die Ombudsstelle weist sämtliche Beschwerden ab und beurteilte den Rundschau-Beitrag samt anschliessendem Interview mit Bundesrat Ueli Maurer als rechtmässig. (In diesem Verfahren geht es um die Anwendung des Programmrechts für Radio- und TV-Veranstalter; anders als beim Presserat, der Selbstregulierungsbehörde für sämtliche Medien, wo die medienethische Beurteilung nach dem Berufskodex für Journalisten im Vordergrund stehen würde.)

Den Kern der Beurteilung bildet die Frage, ob das Konzept der Rundschau geeignet ist, dem Publikum eine sachgerechte Grundlage der Meinungsbildung zu bieten: Der Ombudsmann sagt „ja“.

Eine erhöhte Sorgfalt ist im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen gefordert (die Rundschau-Sendung erschien etwas mehr als einen Monat vor dem Urnengang). Negativ-Beitrag und korrigierendes Positiv-Interview sind zwar journalistisch ergiebig und halten die Zuschauer bei der Stange, schaffen aber auch Probleme – jedenfalls in einzelnen Situationen.

Beispielsweise werden die beiden Sendeteile, also kritischer Filmbericht und anschliessendes Konter-Interview, als Online-Angebot von SRF auch gesondert angeboten:

Filmbeitrag vom 16.04.2014 zum Gripen

Interview vom 16.04.2014 zum Gripen

Dann ist zu bemerken, dass die Contra-Pro-Form der „Rundschau“ für das Publikum nicht transparent ist. Eine deutlichere Anmoderation und Deklaration – auch online – könnte helfen. Ziemlich klar wird es erst, wenn man die ganze Sendung schaut. Dannl hilft das ernsthafte und kritische (und gerade darum manchmal unbeliebte) Nachfragen von Sandro Brotz sogar: Der Moderator setzt sich offensichtlich in die Rolle nicht nur des Fragestellers, sondern des Infragestellers. Allerdings spielt so seine persönliche Glaubwürdigkeit in den Augen des meinungsbildenden Publikums gegen die Abstimmungsvorlage, konkret gegen den Gripen – ein Eindruck, der sich in diesem Format schwerlich vermeiden lässt. (Die bereits Meinungsgebildeten betrifft das Problem natürlich weniger, sie freuen bzw. ärgern sich meist folgenlos oder reichen, wie vom Ombudsmann beschrieben, emotionale Beschwerden ein.) Zusätzlich hilft es, immer noch im Rahmen des gewählten journalistischen Formats, dass der Moderator auf den Einspieler ausdrücklich und mehrfach Bezug nimmt, und dass der Interviewpartner den Beitrag vorher sichten durfte.

Die Ombudsstelle fand nicht nur dieses Sendungskonzept i.O., sondern auch den konkreten Beitrag, also die Umsetzung im Fall „Gripen“. Dazu war offenbar nötig, dass Bundesrat Maurer in der Sache gut gekontert hat. Hier stellt sich die Frage, ob denn der Filmbeitrag in sich „unsachgerecht“ sein darf, und ob es wirklich auf das Gelingen des Interviews ankommen darf. Das würde bedeuten, dass die Rechtmässigkeit der Rundschau-Beiträge im Rahmen dieses Konzepts davon abhängt, wie sich Interviewpartner und Moderator im Einzelfall schlagen bzw. schlagen sollten: Darf man dieses Risiko eingehen, darf man diese Bürde dem Interviewgast aufladen?

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Über Philip Kübler

Philip Kübler ist Präsident des Vereins Medienkritik. Er ist Rechtsanwalt, unterrichtet Medienrecht an der Universität Zürich, war langjähriges Mitglied des Schweizer Presserates und ist Mitglied der Eidgenössichen Medienkommission, die den Bundesrat in medienpolitischen Fragen berät. Philip Kübler war für die Unternehmenstransaktionen von Swisscom verantwortlich (Head of Mergers & Acquisitions) und zuvor langjähriger Chefjurist dieses Unternehmens. Seit August 2014 ist er der neue Direktor der Urheberrechtsgesellschaft ProLitteris.

Ein Gedanke zu „Gripen-Beitrag der „Rundschau“: Bericht der Ombudsstelle SRF

  1. Vinzenz Wyss

    Ich habe die Stellungnahme der Ombudsstelle genau so erwartet und kann sie selbst auch sehr gut nachvollziehen. Ich erwarte auch, dass eine UBI genauso argumentieren wird. Insofern erstaunt mich die widersprechende Auseinandersetzung von Philip Kübler. In einer Sache aber hat er eine interessante Frage aufgeworfen, die und tatächlich weiter beschäftigen sollte (m. E. nicht im Fall Gripen-Beitrag sonderen generell):

    „Hier stellt sich die Frage, ob denn der Filmbeitrag in sich “unsachgerecht” sein darf, und ob es wirklich auf das Gelingen des Interviews ankommen darf. Das würde bedeuten, dass die Rechtmässigkeit der Rundschau-Beiträge im Rahmen dieses Konzepts davon abhängt, wie sich Interviewpartner und Moderator im Einzelfall schlagen bzw. schlagen sollten: Darf man dieses Risiko eingehen, darf man diese Bürde dem Interviewgast aufladen?“

    Darüber sollte man tatsächlich – jenseits vom Gripen-Beitrag – eine Diskussion führen.

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